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Valencias Volkspartei verteidigt Druck auf schwangere Abgeordnete

Im Streit um ein Bodengesetz hat die Volkspartei eine Unterschrift von Paula Espinosa verlangt. Ihr Fraktionssprecher Nando Pastor verteidigte das Vorgehen.

Der Fraktionssprecher der konservativen Volkspartei im Regionalparlament von Valencia, Nando Pastor, hat den Druck auf die schwangere Abgeordnete Paula Espinosa verteidigt. Die Politikerin des Bündnisses Compromís sollte ein Dokument unterzeichnen, damit Änderungsanträge zu einem umstrittenen Bodengesetz weiterbearbeitet werden können. Nach Angaben der Zeitung elDiario.es sagte Pastor am 18. November, ohne das Drängen seiner Partei hätte Espinosa die Unterschrift womöglich bis Weihnachten hinauszögern können.

Espinosa ist Sekretärin des Umweltausschusses. Ihre Unterschrift betrifft die Zusammenstellung der Änderungsanträge, die vor der Beratung im Ausschuss veröffentlicht werden sollen. Nach Berichten von elDiario.es und El Folio erhielt sie seit dem 12. November Anrufe, Nachrichten und schriftliche Aufforderungen zur Unterzeichnung. Am 17. November unterschrieb sie das Dokument.

Pastor warf der Abgeordneten nach Angaben von elDiario.es vor, das Verfahren blockiert zu haben. Zugleich räumte er dem Bericht zufolge ein, dass die Geschäftsordnung keine konkrete Frist für diesen Schritt vorsieht. Seine Vermutung, Espinosa hätte bis Weihnachten warten können, belegt keine entsprechende Absicht der Abgeordneten.

Espinosa erklärte laut elDiario.es, sie müsse die Anträge vor der Unterschrift prüfen. Am 13. November habe sie einen Arzttermin gehabt und die Empfehlung erhalten, sich zu schonen. Am folgenden Montag habe sie sich mit Änderungsanträgen zu einem anderen Gesetz befasst, für die eine Frist ablief.

Der Streit geht über den einzelnen Verfahrensschritt hinaus. Die Volkspartei und die rechtsgerichtete Partei Vox wollen das Bodengesetz zügig verabschieden. Pastor begründet die Eile mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum. Compromís und die sozialistische Opposition kritisieren dagegen das beschleunigte Verfahren und warnen vor möglichen Folgen für die Raumplanung.

Compromís erhob zudem Vorwürfe wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung parlamentarischer Dokumente und verlangte Aufklärung. Die Vorwürfe sind nicht unabhängig belegt. Der sozialistische Fraktionssprecher José Muñoz fragte, ob hinter der Eile besondere Interessen stünden; auch dies ist eine politische Frage und kein Nachweis für ein persönliches Interesse.

Nach Angaben von elDiario.es sollen die mehr als 300 Änderungsanträge am 23. November im Umweltausschuss beraten und abgestimmt werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes wäre demnach im Dezember möglich.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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