Kurzmeldung
Der Tribunal Supremo (Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Tercera) hat in einem Beschluss vom 21. Oktober 2026 den Nichtigkeitsantrag von United Parcel Service España gegen das bereits im Mai 2026 bestätigte Urteil zurückgewiesen. Damit bleibt die von der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC) im Verfahren S/DC/0578/16 verhängte Geldbuße in Höhe von 19.230.103 Euro gegen das spanische Tochterunternehmen bestehen.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass UPS nicht hinreichend dargelegt habe, die Vollstreckung des Urteils würde einen irreparablen Schaden verursachen. Der Tribunal Supremo stellte außerdem klar, dass das Nichtigkeitsverfahren nicht dazu diene, bereits materiell-rechtlich entschiedene Fragen – etwa die Herleitung der Berechnungsgrundlage der Sanktion – nochmals umfassend in der Sache zu prüfen. Mit dem Beschluss ist der ordentliche Gerichtsweg weitgehend ausgeschöpft; außerordentliche Rechtsmittel wie Verfassungsbeschwerden blieben zwar theoretisch möglich, würden die Vollstreckung jedoch nicht automatisch aussetzen.
Die zugrundeliegende Sanktion geht auf eine Entscheidung der CNMC vom 8. März 2018 zurück. Damals hatte die Behörde mehreren Anbietern von Kurier- und Paketdiensten wettbewerbswidrige Absprachen festgestellt: sogenannte pactos de no agresión, bei denen Geschäftskunden und Marktsegmente faktisch aufgeteilt wurden. Die Audiencia Nacional bestätigte die CNMC‑Sanktionen; gegen diese Bestätigung war United Parcel Service España gerichtlich vorgegangen, zuletzt mit dem Verfahren vor dem Tribunal Supremo, das am 27. Mai 2026 eine Entscheidung zur Sache fällte und nun am 21. Oktober 2026 die formelle Rechtsfortführung abgewiesen hat.
Der Beschluss stärkt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im spanischen Markt für gewerbliche Paketzustellung. Für die CNMC ist dies eine weitere Bestätigung ihrer Aufklärungsergebnisse in dem seit 2016 geführten Verfahren. Für United Parcel Service España ist das Urteil ein juristischer Rückschlag auf nationaler Ebene; das Unternehmen hatte in Finanzunterlagen bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, sollte das oberste Gericht der Linie der Audiencia Nacional folgen.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).