Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG) hat am 19. September 2026 das Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación verpflichtet, belastbare, nicht personenbezogene Statistiken zu Einbürgerungen offenzulegen, die auf der Ley de Memoria Histórica von 2007 und der Ley de Memoria Democrática von 2022 beruhen. Der Entscheidung lag eine Bürgerbeschwerde zugrunde: Nach einem Auskunftsantrag vom Oktober 2025 und ausgebliebener Antwort reichte der Antragsteller im Mai 2026 eine Reklamation beim CTBG ein.
Der Transparenzrat verlangt eine nach Ländern und Verfahrensstand gegliederte Übersicht über eingegangene Anträge, positive Entscheidungen, Ablehnungen und noch offene Verfahren. Ausdrücklich umfasst ist die gemeinhin als ley de nietos bezeichnete Zusatzbestimmung der Ley 20/2022, die Nachkommen von Exilierten den Zugang zur spanischen Staatsangehörigkeit erleichtert. Das CTBG begründet die Offenlegungspflicht mit dem Recht auf Zugang zu aggregierten Informationen von öffentlichem Interesse, die ohne Preisgabe personenbezogener Daten eine demokratische Kontrolle ermöglichen.
Die Anordnung hat praktische Relevanz über den Einzelfall hinaus. Frühere Entscheidungen des CTBG hatten bereits die Veröffentlichungspflicht interner Leitlinien und konsularischer Praxis gegenüber dem Außenministerium präzisiert. Wiederholte Konflikte über den Informationszugang zeigen, dass das Ressort systematisch zur Reichweite des Transparenzrechts in Anspruch genommen wird. Mit der nun erlassenen Verpflichtung sind die Behörden gehalten, die geforderten Daten in aggregierter Form bereitzustellen; rechtliche Schritte des Ministeriums gegen die Entscheidung sind prinzipiell möglich, aber nicht angekündigt.
Politisch fällt die Entscheidung in eine Phase erhöhter gerichtlicher Aufmerksamkeit für die Anwendung der Ley de Memoria Democrática. Anfang September 2026 ordnete der Tribunal Supremo vorsorgliche Maßnahmen an, die unter anderem die Eintragung bestimmter nach der ley de nietos eingebürgerter Personen in das Auslands‑Wählerverzeichnis vorläufig betreffen. Die Junta Electoral Central verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit belastbarer Datengrundlagen für Prüfungen der Wahlberechtigung. Die vom CTBG verlangten Statistiken zielen genau auf diese Lücke: Sie sollen die Dimension der Verfahren sichtbar machen und eine eindeutige Trennung zwischen anhängigen, bewilligten und abgelehnten Fällen ermöglichen.
Offen bleibt, in welchem Zeitrahmen das Außenministerium die Informationen bereitstellt und ob die Auswertung rückwirkend seit 2007 einheitlich möglich ist. Klar ist hingegen, dass die Transparenzauflage die Datenlage verbessert, auf die sich Wahlbehörden und Gerichte bei laufenden Streitfragen zur Eintragung in Register und zur Ausübung politischer Rechte stützen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).