Kurzmeldung
Der in Belgien lebende frühere katalanische Regionalminister Toni Comín hat am 8. Oktober 2026 erklärt, er sehe eine „gewisse Dringlichkeit“, sein Mandat im Europäisches Parlament wahrzunehmen, nannte aber kein konkretes Datum für eine Rückkehr nach Katalonien. Comín sagte, er wolle die erforderlichen Schritte so schnell wie möglich erledigen, um die Wähler zu vertreten, die ihn 2024 in das Europäische Parlament gewählt haben.
Nach Angaben von Comín sind rechtliche und organisatorische Abklärungen für seine persönliche Entscheidung bedeutsam. Er verwies auf das jüngste Urteil beziehungsweise den Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts zur Anwendung des Amnestiegesetzes, das nach Auffassung seiner Partei die Rückkehr vieler der im Zusammenhang mit dem Procés ins Ausland gegangenen Politiker rechtlich erleichtere. Konkrete Fristen oder ein konkreter Rückkehrort wurden weder von Comín noch von Junts genannt.
Die Partei Junts betonte, der politische Auftrag gegenüber den Wählern habe Vorrang; zugleich arbeiteten Parteivertreter an koordinierenden Maßnahmen für mögliche Rückkehrszenarien. Beobachter sehen in einer raschen Mandatsaufnahme Comíns in Brüssel eine Möglichkeit für Junts, seine Positionen auf europäischer Ebene sichtbarer zu machen. Zu klären bleibt formal, ob Comín zunächst nach Madrid reisen muss, um dort bestimmte Dokumente zu hinterlegen oder die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verpflichtung zu leisten, bevor er sein Mandat vollständig ausüben kann.
Der Fall steht im Kontext fortdauernder Debatten in Spanien über die praktische Reichweite des Amnestiegesetzes und über die institutionellen Abläufe bei der Mandatsannahme. Comín selbst betonte, er werde rechtliche Einschätzungen und organisatorische Fragen sorgfältig prüfen, bevor er eine konkrete Reise nach Katalonien oder Spanien plant. Sicher ist derzeit nur, dass er die Aufnahme seiner Arbeit im Europäisches Parlament prioritär behandelt; ein konkretes Datum für die Rückkehr nach Katalonien bleibt offen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).