Politik

Spanisches Wahlbündnis will Erbschaften über zehn Millionen Euro vollständig besteuern

Das linke Bündnis Frente Amplio schlägt für sehr große Erbschaften höhere Steuersätze vor. Kleinere Erbschaften sollen entlastet werden. Die Forderung ist Teil des Wahlkampfs in Spanien.

Das spanische Linksbündnis Frente Amplio will den Teil einer Erbschaft oberhalb von zehn Millionen Euro pro empfangender Person mit 100 Prozent besteuern. Die Forderung soll in das Programm für die Parlamentswahl am 29. November aufgenommen werden. Das berichteten am 16. November elDiario.es und der Radiosender Cadena SER unter Berufung auf Angaben aus dem Bündnis.

Auch für Erbschaften zwischen fünf und zehn Millionen Euro sieht der Vorschlag nach Angaben von Cadena SER einen höheren Grenzsteuersatz vor: Auf diesen Teil sollen 75 Prozent entfallen. Für die unteren Stufen bis 120.000 Euro sollen die bestehenden Sätze dagegen sinken. Wie stark diese Entlastung ausfallen würde, geht aus den Berichten nicht hervor.

Der Satz von 100 Prozent wäre auf den Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage oberhalb der Grenze anzuwenden, nicht auf die gesamte Erbschaft. Die Grenze bedeutet zugleich nicht, dass die ersten zehn Millionen Euro steuerfrei blieben. Nach dem Vorschlag könnten für darunterliegende Teile andere Steuersätze gelten.

Bei der Berechnung sollen auch Schenkungen berücksichtigt werden, die eine empfangende Person bereits zu Lebzeiten erhalten hat. Regionale Steuervergünstigungen sollen für den höchsten Abschnitt nicht zugelassen werden. Details dazu, über welchen Zeitraum Schenkungen angerechnet würden und welche Ausnahmen vorgesehen wären, nennen die Berichte nicht.

Frente Amplio begründet den Plan damit, Ungleichheit zu bekämpfen und den wirtschaftlichen und politischen Einfluss großer Vermögen zu begrenzen. Das sind Ziele des Bündnisses; welche Folgen eine solche Reform tatsächlich hätte, lässt sich daraus nicht ableiten. Nach Angaben von Cadena SER bezifferte das Bündnis die erwarteten Einnahmen nicht.

Spitzenkandidatin von Frente Amplio für das Amt der Regierungschefin ist Ada Colau, die frühere Bürgermeisterin von Barcelona. Sie hatte am 15. November in einem Interview angekündigt, große Erbschaften stärker begrenzen zu wollen, ohne die genauen Schwellen zu nennen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press.

Zu dem Wahlbündnis gehören nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE unter anderem Sumar, Izquierda Unida, Más Madrid und die Comuns. Der Steuervorschlag ist eine Wahlkampfforderung und keine beschlossene Gesetzesänderung. Für eine Umsetzung wären ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren und die nötigen politischen Mehrheiten erforderlich.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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