Der Congreso de los Diputados entscheidet heute in einer außerordentlichen Plenarsitzung über die Bestätigung zweier vom Consejo de Ministros am 29. September verabschiedeter Dekrete zur Wohnungspolitik. Wird die Konvalidierung verfehlt, treten die darin festgelegten Maßnahmen außer Kraft. Die Abstimmung folgt auf landesweite Proteste nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid und gilt als Bewährungsprobe für die Regierungskoalition.
Der Minister für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030, Pablo Bustinduy, sprach vor der Sitzung von einer „Stunde der Wahrheit“ dieser Legislatur und warb um Zustimmung. Zugleich warnte er, eine Blockade zentraler Lösungen im Wohnungsbereich werde die Rechte bei kommenden Wahlen bezahlen. Die Abstimmungsarithmetik bleibt jedoch unsicher. Entscheidend sind voraussichtlich die Stimmen der Partei Junts, die Bedingungen gestellt hat. Beobachter gehen davon aus, dass Partido Popular, Vox und UPN gegen die Texte votieren dürften; ob alternative Mehrheiten zustande kommen, ist offen. Diese Einschätzungen sind politisch zugeschrieben, der tatsächliche Ausgang bleibt abzuwarten.
Inhaltlich zielen die Dekrete auf den Schutz der sozialen Funktion des Wohnens und auf mehr Stabilität in Mietverhältnissen. Vorgesehen sind unter anderem Übergangsregelungen, die bestimmte Fristen verlängern und Verfahren zur Prävention von Zwangsräumungen stärken sollen. Nach Angaben aus dem Parlamentsumfeld gelten die Bestimmungen bis zur Entscheidung des Plenums vorläufig; einzelne Gerichte haben in den vergangenen Tagen Vollstreckungen mit Verweis auf die neuen Regeln ausgesetzt. In Barcelona wurde ein Anfang Oktober geplanter Räumungstermin nach Medien- und Gerichtsangaben vorläufig gestoppt. Juristinnen und Juristen verweisen indes auf rechtliche Unsicherheiten in der Anwendung, etwa bei Ausnahmen für Vermietende.
Der Fall Maricarmen Abascal hat das Thema Wohnen an die Spitze der innenpolitischen Agenda gerückt. Während die Regierung die Dekrete als notwendigen, rasch wirksamen Schutzrahmen darstellt, kritisieren Oppositionsparteien mögliche Eingriffe in Eigentumsrechte und verweisen auf unerwünschte Nebenwirkungen im Mietmarkt. Sollte das Parlament die Texte ablehnen, fielen angekündigte Schutzmaßnahmen kurzfristig weg. Kommt eine Mehrheit zustande, bliebe der Druck hoch, die vorläufigen Regelungen rasch in ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu überführen und offene Auslegungsfragen zu klären.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).