Politik

Spanische Staatsanwaltschaft befürwortet Auslieferung von Fergie Chambers an die Vereinigte Staaten

Die Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional hat sich für die Auslieferung des US-Aktivisten James Fergie Chambers an die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Das Gericht verhandelt den Fall am 13. November 2026.

Die Staatsanwaltschaft bei der Audiencia Nacional hat nach eigenen Angaben empfohlen, den US-Aktivisten James Fergie Chambers an die Vereinigten Staaten auszuliefern. In ihrer Stellungnahme, die am 10. November 2026 bekannt wurde, bejaht die Fiscalía die doppelte Strafbarkeit der vorgeworfenen Taten und betont, dass die dafür vorgesehenen Strafen über einem Jahr liegen, nicht verjährt sind und weder politische noch militärische Delikte darstellen. Das Gericht hat für den 13. November 2026 eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Nach dem von der Staatsanwaltschaft referierten Anforderungsschreiben der US-Behörden betreffen die Vorwürfe unter anderem Überweisungen ins Ausland zwischen März 2024 und April 2025 sowie Tathandlungen, die in Spanien möglichen Straftatbeständen wie Terrorismusfinanzierung, Sachbeschädigung, schweren Störungen der öffentlichen Ordnung mit terroristischem Bezug und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung entsprechen könnten. Mit der Feststellung, es handele sich nicht um eine politische Verfolgung, sieht die Fiscalía die formalen Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt.

Die Verteidigung von James Fergie Chambers weist die Vorwürfe zurück. Sie kritisiert unter anderem Übersetzungsfehler in den an die Audiencia Nacional übermittelten Unterlagen und behauptet, diese könnten den Schweregrad der Anschuldigungen unzutreffend erhöhen. Diese Einwände wurden dem Gericht vorgelegt und sollen in der Verhandlung erörtert werden. Eine Sachentscheidung über die Auslieferung ist damit noch nicht getroffen.

Das spanische Auslieferungsverfahren ist zweistufig: Zunächst entscheidet die Audiencia Nacional über die rechtlichen Voraussetzungen. Bestätigt das Gericht die Auslieferungsfähigkeit, trifft die spanische Regierung die abschließende Entscheidung. Bislang hat das Gericht nach Medienangaben die Untersuchungshaft gegen Chambers aufrechterhalten, weil Flucht- oder Verdunkelungsgefahr gesehen wird.

Der Fall berührt unterschiedliche Interessenlagen. Die US-Behörden verfolgen die Unterbindung möglicher Finanzströme an als terroristisch eingestufte Organisationen. Die Verteidigung und zivilgesellschaftliche Unterstützer warnen hingegen vor einer möglichen Politisierung des Verfahrens. Maßgeblich für die nächsten Schritte sind nun die Erörterungen vor der Audiencia Nacional am 13. November 2026 sowie das anschließende schriftliche Urteil des Gerichts. Erst danach kann eine Entscheidung der spanischen Regierung über eine Übergabe an die Vereinigten Staaten fallen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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