Kurzmeldung
Die spanische Zentralregierung hat die geplanten Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot in zwei getrennte reale decretos-ley aufgespalten. Der Schritt wurde am 29. September 2026 im Consejo de Ministros beschlossen; die beiden Dekrete treten zwar sofort in Kraft, müssen aber spätestens innerhalb von 30 Tagen im Plenum des Congreso de los Diputados bestätigt werden. Die dort angesetzte Abstimmung ist für Freitag, den 2. Oktober 2026, vorgesehen.
Ione Belarra, Generalsekretärin von Podemos, bezeichnete die Aufteilung in den Fluren des Kongresses als „Trick“ (spanisch: «trampa»). Nach ihrer Darstellung diene die Aufspaltung dazu, politisch strittene Punkte zu isolieren, den Eindruck von Regierungsaktivität zu erzeugen und eine breite Mobilisierung gegen die Maßnahmen zu entschärfen. Belarra kündigte an, dass ihre Partei das Vorgehen nicht kampflos hinnehmen werde und verwies auf die anhaltenden Proteste in Madrid, unter anderem an der Puerta del Sol.
Aus der Moncloa begründete die Exekutive die Entscheidung damit, dass getrennte Texte die Möglichkeit bieten, für einzelne Maßnahmen sukzessive parlamentarische Mehrheiten zu suchen und so zumindest Teilregelungen rasch wirksam werden zu lassen. Nach offiziellen Angaben betreffen die Dekrete sowohl Regelungen zur Verlängerung oder Stabilisierung von Mietverträgen als auch Schutzmechanismen gegen bestimmte Formen von Zwangsräumungen; Detailregelungen sollen den veröffentlichten Texten zu entnehmen sein.
Die Reaktionen der Parlamentsfraktionen sind gespalten: Sumar signalisiert Verhandlungsbereitschaft, während Junts und der PNV Vorbehalte anmelden und ihr Abstimmungsverhalten von den genauen Formulierungen abhängig machen. Entscheidend wird sein, ob die Regierung für beide Texte jeweils gesicherte Unterstützer findet.
Der Mechanismus des real decreto-ley verschärft den Zeitdruck: Wird ein Dekret nicht bestätigt, verliert es rückwirkend seine Gültigkeit. Deshalb sind die kommenden Tage für die parlamentarische Aushandlung und für die gesellschaftliche Mobilisierung von zentraler Bedeutung. Die Debatte dreht sich derzeit nicht nur um konkrete Eingriffe in den Mietmarkt, sondern auch um das Vertrauen in das Vorgehen der Regierung angesichts hoher Wohnkosten und anhaltender Proteste.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).