Vor der spanischen Parlamentswahl haben elf politische Formationen einen gemeinsamen Katalog zur Energiepolitik unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben der initiierenden Stiftung Fundación Renovables die Sozialistische Arbeiterpartei, das Bündnis Frente Amplio und die Linkspartei Podemos. Die Vereinbarung wurde am 12. November in Madrid geschlossen.
Die Stiftung will damit eine langfristige Grundlage für die Energiewende schaffen. Der Katalog enthält zehn Grundsätze, darunter den Ausbau erneuerbarer Energien, eine höhere Energieeffizienz und die Modernisierung der Stromnetze. Weitere Ziele sind nach Angaben der Stiftung geringere Strompreise, die Bekämpfung von Energiearmut und die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie. Auch die Sanierung von Gebäuden und die Entwicklung ländlicher Regionen werden genannt.
Die Parlamentswahl findet am 29. November statt. Gewählt werden beide Kammern des spanischen Parlaments. Der offizielle Wahlkampf begann am 13. November und endet am 27. November. Welchen Einfluss die Unterzeichner nach der Wahl auf die Energiepolitik haben werden, hängt vom Wahlergebnis und der anschließenden Regierungsbildung ab.
Die Stiftung hatte den Katalog nach eigenen Angaben allen zur Wahl antretenden Parteien zugesandt. Die konservative Volkspartei und die rechte Partei Vox hätten auf die Bitte um Unterstützung nicht geantwortet, teilte sie am 12. November mit. Eine Ablehnung des Katalogs lässt sich daraus nicht unmittelbar ableiten.
Dass die Energiewende trotz der gemeinsamen Erklärung umstritten bleibt, zeigte sich bei der Unterzeichnung. Der Stiftung zufolge kritisierte Juantxo López de Uralde von Alianza Verde einen Rückschritt in der vergangenen Legislaturperiode und verlangte größere Anstrengungen. Der sozialistische Vertreter Marc Pons bekräftigte demnach das Ziel, die spanischen Kernkraftwerke bis 2035 zu schließen. Die Aussagen beschreiben Positionen der Beteiligten, keine neu beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen.
Auch außerhalb der Parteien wird über die künftige Energiepolitik diskutiert. Greenpeace forderte bereits nach der Wahlankündigung im Oktober einen grünen Sozialvertrag, der unter anderem bezahlbare erneuerbare Energie und zugänglichen öffentlichen Verkehr einschließen soll. Die spanische Handelskammer verweist in ihren Wahlvorschlägen auf den steigenden Bedarf an Netzen, Speichern und Komponenten für erneuerbare Technologien. Sie regt an, mögliche Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten systematisch zu untersuchen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).