Spaniens Parlamentswahl am 29. November fällt in eine entscheidende Phase der Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union. Zwei Tage vor der Wahl endet in Brüssel ein außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 auf der Tagesordnung steht. Eine Einigung ist angesichts unterschiedlicher Vorstellungen über die Ausgaben bislang offen.
Die vorgezogene Wahl betrifft beide Kammern des spanischen Parlaments. Das Wahldekret vom 5. Oktober löste Abgeordnetenhaus und Senat auf; die neu gewählten Kammern sollen am 23. Dezember zusammentreten. Ob die Abstimmung zu einem Regierungswechsel führt und welche Folgen dies für Spaniens Position in Europa hätte, ist nicht absehbar.
Die spanische Zeitung 20minutos ordnet die Wahl in eine Reihe bevorstehender Abstimmungen auch in Frankreich, Polen und Italien ein. Der Zeitung zufolge sieht Javi López, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, darin eine Herausforderung für die europäischen Verhandlungen: Eine veränderte Zusammensetzung nationaler Regierungen könne auch die politischen Mehrheiten im Europäischen Rat verändern. Das ist eine Einschätzung, keine Vorhersage des Wahlausgangs.
Der mehrjährige Finanzrahmen setzt die Ausgabenobergrenzen der Union für sieben Jahre. Für Spanien sind unter anderem die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen und die Landwirtschaft wichtige Bereiche. Zugleich muss die EU über Mittel für andere Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit entscheiden.
Das Europäische Parlament hat im April seine Verhandlungsposition beschlossen. Es verlangt unter anderem ausreichend geschützte Mittel für Landwirtschaft und Regionalförderung. Ein im Oktober vorgelegter Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sah nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments geringere Ausgaben vor als der Entwurf der Europäischen Kommission. Führende Vertreter des Parlaments lehnten die Kürzungen ab.
Der Europäische Rat soll am 26. und 27. November versuchen, die unterschiedlichen Vorstellungen einander anzunähern. Ratspräsident António Costa und zahlreiche Mitgliedstaaten streben eine Einigung noch 2026 an. Damit bliebe Zeit, die notwendigen Rechtsakte vor Beginn des neuen Finanzrahmens zu verabschieden.
Eine politische Verständigung der Staats- und Regierungschefs wäre allerdings nicht der letzte Schritt. Der Rat der Europäischen Union muss den Finanzrahmen einstimmig beschließen; das Europäische Parlament muss zustimmen. Über einzelne Förderprogramme sind zudem weitere Rechtsakte nötig. Der Ausgang der spanischen Wahl allein entscheidet daher weder über den europäischen Haushalt noch über die künftige Verteilung der Mittel.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).