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Spaniens Sozialisten schließen zwei Abgeordnete in Ceuta vorläufig aus

Nach einem Streit über den Haushalt für 2027 hat die sozialistische Partei zwei Abgeordnete in Ceuta vorläufig ausgeschlossen. Über die Gründe und die parlamentarischen Folgen gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei hat in Ceuta die Abgeordneten Melchor León und Sebastián Guerrero vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Beide hatten am 10. November 2026 gegen die Vorgabe der kommissarischen Parteiführung für den Haushaltsentwurf der konservativen Stadtregierung gestimmt. Über die Maßnahmen berichteten spanische Medien am 18. November. León bestreitet, dass seine Abstimmung der eigentliche Grund für seinen Ausschluss sei.

Der Haushalt für 2027 wurde in der Versammlung der spanischen autonomen Stadt an der nordafrikanischen Küste zunächst angenommen. Eingebracht hatte ihn die Regierung von Stadtpräsident Juan Jesús Vivas von der konservativen Volkspartei. Die kommissarische Führung der Sozialisten in Ceuta hatte verlangt, den Entwurf abzulehnen. Die dritte sozialistische Abgeordnete, Hanan Ahmed, enthielt sich.

Guerrero hat nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE bei der Partei Einwände gegen seinen Ausschluss eingereicht und um eine Anhörung gebeten. Die Lokalzeitung Ceuta Actualidad berichtet unter Berufung auf seine Eingabe, Guerrero habe seine Zustimmung mit der schwierigen Lage der Stadt und der Gefahr einer Verzögerung des Haushalts begründet. Seine Stimme bedeute nicht, dass er sich die Politik der Stadtregierung insgesamt zu eigen mache.

León erklärte dagegen in sozialen Medien, sein Ausschluss hänge mit seiner Kritik am Umgang der spanischen Regierung mit den massenhaften Grenzübertritten nach Ceuta Ende Juli zusammen. Ceuta Actualidad berichtet, die Entscheidung gegen ihn trage ein Datum aus dem Oktober und beziehe sich auf frühere Kritik an der Regierung. Europa Press stellt dagegen auch bei León einen Zusammenhang mit der Haushaltsabstimmung her. Die Angaben zu den konkreten Gründen widersprechen sich somit.

Die Leiterin der kommissarischen Parteiführung, Sandra López, sagte nach Angaben von EFE, das Verfahren sei noch offen. Gegen Ahmed sei kein entsprechendes Verfahren vorgesehen. Die Partei erwarte aber, dass sie bei der endgültigen Abstimmung über den Haushalt dagegen stimme.

Nach den Ausschlüssen bleibt Ahmed die einzige Abgeordnete mit sozialistischem Parteibuch in der Versammlung. Welche förmlichen Folgen die vorläufigen Maßnahmen für die parlamentarische Gruppe haben, wird in den Berichten unterschiedlich dargestellt. Parteimitgliedschaft und Mandat sind nicht dasselbe. Guerrero war bislang Sprecher der sozialistischen Gruppe, León ist Vizepräsident der Versammlung.

Bei der Wahl 2023 hatten die Sozialisten in Ceuta sechs Sitze gewonnen. Bereits zuvor waren zwei Abgeordnete ausgeschlossen worden; eine weitere Abgeordnete hatte die Partei verlassen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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