Politik

Spaniens Parteien werben zwei Wochen vor der Wahl um Stimmen

Ministerpräsident Pedro Sánchez will am 15. November in Alcorcón das Wahlprogramm seiner Sozialisten vorstellen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist in Santander angekündigt.

Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl setzen Spaniens Parteien ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen im ganzen Land fort. Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Sonntag, 15. November, in Alcorcón bei Madrid das Wahlprogramm seiner Sozialistischen Arbeiterpartei vorstellen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist zu einer Kundgebung in Santander angekündigt. Gewählt wird am 29. November.

Für Sánchez ist der Auftritt in Alcorcón nach Angaben seiner Partei zugleich eine Veranstaltung als Kandidat für eine erneute Amtszeit. Die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete vorab, dass die Sozialisten dort ihr Programm offiziell präsentieren wollen. Feijóo, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, soll in Santander unter anderem gemeinsam mit der kantabrischen Regionalpräsidentin María José Sáenz de Buruaga auftreten.

Auch andere politische Kräfte haben für den dritten Tag des offiziellen Wahlkampfs Termine angesetzt. Santiago Abascal von der rechten Partei Vox ist laut der Nachrichtenagentur EFE in Cornellà de Llobregat bei Barcelona angekündigt. Ada Colau vom Linksbündnis Frente Amplio soll in Zaragoza sprechen. Es handelt sich bei diesen Angaben um angekündigte Auftritte; über ihren Verlauf oder die dort vorgetragenen Aussagen ist damit noch nichts gesagt.

Sánchez hatte die vorgezogene Wahl am 5. Oktober angekündigt. Zuvor waren zwei wohnungspolitische Dekrete seiner Regierung im Parlament gescheitert. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört zu den Themen der politischen Auseinandersetzung. Am 11. November hatten Gewerkschaften unter anderem wegen der Wohnkosten und der Kaufkraft zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Die Auflösung von Abgeordnetenkongress und Senat sowie der Wahltermin sind im königlichen Dekret vom 5. Oktober festgelegt. Der offizielle Wahlkampf begann am 13. November und endet am 27. November. Die neu gewählten Kammern sollen laut Dekret am 23. Dezember zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammentreten.

Nach Angaben des spanischen Statistikamts stehen rund 38,7 Millionen Menschen im Wahlregister. Dazu zählen sowohl Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Spanien als auch im Ausland registrierte Spanierinnen und Spanier. Bei der Wahl zum Abgeordnetenkongress wird für Parteilisten gestimmt; für den Senat wählen die Stimmberechtigten einzelne Kandidatinnen und Kandidaten.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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