Politik

Spaniens Parteien unterscheiden sich bei der Wohnungspolitik

Vor der Parlamentswahl am 29. November setzen die Parteien auf unterschiedliche Antworten auf die Wohnungsfrage. Ein neuer Programmvergleich stellt ihre Vorschläge gegenüber.

Vor der spanischen Parlamentswahl am 29. November unterscheiden sich die Parteien deutlich in ihren wohnungspolitischen Vorschlägen. Die Sozialisten setzen auf mehr öffentliche Wohnungen und Mietregulierung. Die konservative Volkspartei und die rechte Partei Vox wollen dagegen das geltende Wohnungsgesetz aufheben. Das zeigt auch ein Programmvergleich, den die Zeitung 20minutos veröffentlicht hat.

Der Vergleich behandelt neben der Wohnungspolitik unter anderem Renten, Löhne und Einwanderung. Er stellt die Vorschläge von fünf Parteien und Bündnissen gegenüber: der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, der Volkspartei PP, Vox, dem linken Bündnis Frente Amplio und Podemos. Die Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Themen des Wahlkampfs.

Die PSOE will laut ihrem Wahlprogramm jährlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wohnen mobilisieren. Dazu sollen neben dem Staat auch weitere öffentliche Verwaltungen und das staatliche Finanzierungsinstitut ICO beitragen. Die Sozialisten wollen den Bestand bezahlbarer Wohnungen erweitern und Mieten oberhalb bestimmter Referenzwerte in angespannten Wohnungsmärkten vorübergehend einfrieren.

Die Volkspartei will das Wohnungsgesetz abschaffen. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista sollen auch die ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkte und der Mietpreisindex entfallen. Die Partei setzt auf ein größeres Angebot und stellt eine Million Wohnungen in Aussicht. Dazu will sie unter anderem Baugenehmigungen beschleunigen und ein neues Bodengesetz vorlegen.

Vox fordert ebenfalls die Abschaffung des Wohnungsgesetzes und eine Reform des Bodenrechts. Bei Sozialwohnungen und Mietbeihilfen will die Partei spanische Staatsangehörige bevorzugen. Frente Amplio setzt dagegen auf eine Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestands und stärkere Eingriffe in den Mietmarkt. Auch Enteignungen von Wohnungen großer Eigentümer gehören laut dem Vergleich von Idealista zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Gewählt werden am 29. November beide Kammern des spanischen Parlaments, der Abgeordnetenkongress und der Senat. Die vorgezogene Wahl wurde mit einem königlichen Dekret vom 5. Oktober angesetzt, das am folgenden Tag im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. Der Wahlkampf begann am 13. November und endet am 27. November.

Die Programme beschreiben politische Vorhaben, keine bereits beschlossenen Maßnahmen. Welche davon umgesetzt werden könnten, hängt nach der Wahl auch von den Mehrheitsverhältnissen und möglichen Vereinbarungen im Parlament ab.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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