Im spanischen Wahlkampf sind Wohnungsministerin Isabel Rodríguez und der konservative Politiker Juan Bravo über die Wohnungspolitik aneinandergeraten. In einer Radiodebatte am 18. November forderte Rodríguez stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Bravo setzte dagegen auf mehr Neubau, weniger Regulierung und niedrigere Steuern.
Das Gespräch im Programm „Hoy por Hoy“ des Senders Cadena SER wurde von Aimar Bretos moderiert. Rodríguez vertrat die regierenden Sozialisten, Bravo die oppositionelle Volkspartei. Beide machten die Schwierigkeiten beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zum Thema, zogen aus ihrer Diagnose aber unterschiedliche Schlüsse.
Die Ministerin argumentierte, das Vertrauen in den Markt habe das Problem über Jahrzehnte nicht gelöst. Sie sprach sich dafür aus, dem Markt einen „Maulkorb“ anzulegen und den Gebrauch von Wohnungen zum Wohnen durch Regeln zu stärken. Öffentliche Gelder sollten nach ihrer Auffassung in den Wohnungsbau fließen; zudem verteidigte sie Mieterschutz und Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Der Volkspartei warf sie vor, entsprechende Initiativen der Regierung abgelehnt zu haben.
Bravo führte steigende Preise vor allem auf zu wenig Neubau zurück und kritisierte die Bilanz der Regierung. Er schlug vor, durch Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure eine Million Wohnungen zu bauen. In der Debatte blieb nach Angaben der Zeitung elDiario.es offen, wie viele davon öffentlich sein sollen. Bravo verlangte außerdem schnellere Verwaltungsverfahren und mehr Rechtssicherheit für Mieter und Eigentümer.
Zu seinen steuerlichen Vorschlägen gehört nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Europa Press, die Mehrwertsteuer für Wohnungen als Erstwohnsitz von zehn auf vier Prozent zu senken. Der Oppositionspolitiker befürwortete zudem ein Gesetz, das die Räumung illegal besetzter Immobilien innerhalb von 48 Stunden ermöglichen soll. Rodríguez stellte dem die Lage von Familien gegenüber, die ihre Wohnung verlieren oder keine bezahlbare Unterkunft finden. Sie plädierte auch für eine stärkere Regulierung touristisch vermieteter Wohnungen.
Die Zeitung elDiario.es überprüfte Angaben aus der Debatte. Sie beanstandete unter anderem eine Aussage der Ministerin, wonach unter Regierungschef Pedro Sánchez bereits eine Million Wohnungen gebaut worden seien: Die von Rodríguez herangezogenen Baugenehmigungen seien nicht mit fertiggestellten Wohnungen gleichzusetzen. Bei Bravo kritisierte das Medium unter anderem die Verwendung von Angebotsmieten zur Darstellung der Mietentwicklung; diese seien nicht dasselbe wie die Mieten in abgeschlossenen Verträgen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).