Politik

Spaniens Linksbündnis wirbt für neue Koalition mit den Sozialisten

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Barcelona hat Frente Amplio um Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierungskoalition geworben. Spanien wählt am 29. November ein neues Parlament.

Das spanische Linksbündnis Frente Amplio hat bei seiner zentralen Wahlkampfveranstaltung in Barcelona für eine erneute Regierungskoalition mit den Sozialisten geworben. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz warnte am Samstag, dem 21. November, davor, den Wahlerfolg allein daran zu messen, welche Partei stärkste Kraft werde. Entscheidend sei, ob Frente Amplio genügend Stimmen für eine Fortsetzung der progressiven Koalition erhalte.

Spanien wählt am 29. November beide Kammern des Parlaments. Díaz wandte sich bei dem Auftritt gegen die Strategie von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dessen Sozialistischer Arbeiterpartei. Sie argumentierte, ein erstes Platzieren der Sozialisten allein verhindere keine Regierung der konservativen Volkspartei und der rechten Partei Vox.

Díaz verwies auf die Parlamentswahl von 2023, bei der sie das Linksbündnis Sumar angeführt hatte. Dieses bildet mit den Sozialisten die bisherige Regierung. Für die kommende Wahl tritt das linke Bündnis unter dem Namen Frente Amplio an; Spitzenkandidatin ist die frühere Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau.

Neben Colau und Díaz nahm Emilio Delgado an der Veranstaltung im Parc de Sant Martí teil. Er führt die Liste des Bündnisses im Wahlkreis Madrid an. Nach einem Bericht von elDiario.es kamen nahezu 2.000 Menschen zu der Kundgebung. Eine unabhängige Zählung wird nicht genannt.

Díaz, die auch Arbeitsministerin ist, trat bei dem Treffen nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE erstmals in diesem Wahlkampf als Rednerin für Frente Amplio auf. Sie verwies auf Maßnahmen der bisherigen Koalition, darunter die Arbeitsmarktreform, und rief unter anderem Beschäftigte, Rentner und junge Menschen auf, das Bündnis zu wählen.

Frente Amplio setzt im Wahlkampf unter anderem auf Wohnungs- und Verteilungspolitik. Sein Programm sieht vor, Erbschaften pro Person auf zehn Millionen Euro zu begrenzen: Der darüberliegende Betrag soll nach Darstellung der Zeitung El País mit einem Steuersatz von 100 Prozent belegt werden. Außerdem fordert das Bündnis eine allgemeine Leistung von 200 Euro monatlich pro Kind unter 18 Jahren.

Die Wahlkampfaussagen beschreiben Ziele der beteiligten Parteien, nicht bereits feststehende Mehrheiten. Ob die Sozialisten und Frente Amplio erneut gemeinsam regieren können, hängt vom Wahlergebnis und den anschließenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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