Politik

Spaniens linke Parteien konkurrieren um taktische Stimmen

Vor der Parlamentswahl wirbt Ada Colau für ihr Bündnis Frente Amplio und stellt Bedingungen für eine Regierung mit den Sozialisten. Auch Podemos konkurriert um linke Stimmen.

Im spanischen Wahlkampf ringen die linken Parteien um Stimmen, mit denen eine rechte Regierung verhindert werden soll. Ada Colau, Spitzenkandidatin des Bündnisses Frente Amplio, warb am 16. November in Madrid für ihre eigene Liste als taktisch sinnvolle Wahl. Zugleich stellte sie eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung an der Seite der Sozialisten: Ein erstes Dekret müsse Mietverträge stabilisieren und die Mieten senken.

Spanien wählt am 29. November ein neues Parlament. Ministerpräsident Pedro Sánchez führt die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, kurz PSOE, in die Wahl. Colau reagierte mit ihrer Forderung auf seine Äußerung, er würde gerne mit Frente Amplio regieren. Eine gemeinsame Regierung ist damit nicht vereinbart; zunächst entscheidet die Wahl über die Kräfteverhältnisse.

Die Wohnungsfrage steht im Mittelpunkt der Kampagne von Frente Amplio. Colau verlangt nach dem Bericht von Catalunya Press unter anderem unbefristete Mietverträge und ein entschiedeneres Vorgehen gegen große Investmentfonds. Am 16. November stellte das Bündnis zudem sein Wahlprogramm vor. Darin schlägt es unter anderem höhere Steuern für sehr große Vermögen und die Enteignung von Wohnungen bestimmter Investmentfonds vor. Es handelt sich um Wahlforderungen, nicht um bereits beschlossene Maßnahmen.

Der Streit über die taktische Stimmabgabe betrifft auch das Verhältnis der Sozialisten zu kleineren linken Parteien. Gemeint ist die Überlegung, eine Liste nicht allein nach politischer Nähe zu wählen, sondern danach, welche Stimme im jeweiligen Wahlkreis am ehesten ein gewünschtes Mandat ermöglicht. Der PSOE wirbt nach einem Bericht der Zeitung Público in zahlreichen Provinzen um solche Stimmen. Frente Amplio hält dagegen, eine starke eigene Vertretung sei nötig, um eine künftige Regierung zu weitergehenden Maßnahmen zu bewegen.

Colau hat für ihr Bündnis ein Ziel von zehn Prozent der Stimmen genannt. Wie viele Sitze daraus werden könnten, lässt sich jedoch nicht allein aus einem landesweiten Stimmenanteil ableiten: Entscheidend ist auch die Verteilung der Stimmen in den einzelnen Wahlkreisen.

Links vom PSOE tritt zudem Podemos mit Irene Montero als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin an. Ein landesweites Wahlbündnis mit Frente Amplio kam nicht zustande; in einzelnen Regionen gibt es gemeinsame Listen. Montero kritisierte bereits am 7. November den Aufruf der Sozialisten zur taktischen Stimmabgabe und appellierte an die Wähler, ihren eigenen politischen Überzeugungen zu folgen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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