Der Ständige Ausschuss des spanischen Abgeordnetenkongresses hat am 12. November ein Wohnungsdekret der Regierung bestätigt. Es enthält unter anderem einen zeitlich begrenzten Schutz vor Zwangsräumungen für wirtschaftlich gefährdete Menschen ohne alternative Unterkunft. Ein zweites Dekret zur Verlängerung von Mietverträgen und zu möglichen Entschädigungen für Mieter fand dagegen keine Mehrheit.
Für das bestätigte Paket stimmten nach Angaben der Zeitung elDiario.es neben den Regierungsparteien auch mehrere kleinere Parteien, darunter die Baskische Nationalistische Partei. Dagegen votierten die konservative Volkspartei, Vox und die katalanische Partei Junts. Die Baskische Nationalistische Partei lehnte das zweite Dekret ab.
Der Ständige Ausschuss entscheidet über solche Vorlagen, während das Parlament nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen aufgelöst ist. Die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt; der Wahlkampf beginnt am 13. November. Die Wohnungspolitik gehört zu den umstrittenen Themen vor der Abstimmung.
Das bestätigte Dekret sieht für bestimmte Räumungsverfahren eine Aussetzung bis zum 31. Dezember 2030 vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass die betroffene Person wirtschaftlich gefährdet ist und keine alternative Unterkunft hat. Die Einzelheiten unterscheiden sich je nachdem, wer die Räumung beantragt. Es handelt sich deshalb nicht um ein allgemeines Verbot aller Zwangsräumungen. Daneben enthält das Dekret Regeln für das Eingreifen der zuständigen öffentlichen Verwaltung bei Mietschulden.
Für bestehende Verträge über den Hauptwohnsitz ist unter bestimmten Voraussetzungen eine außerordentliche Verlängerung um höchstens zwei Jahre vorgesehen. Mieter müssen sie beantragen und mit ihren Mietzahlungen auf dem Laufenden sein. Das Paket regelt außerdem die Vermietung auf Zeit und von Zimmern sowie steuerliche Fragen bei Ferienwohnungen.
Das gescheiterte zweite Dekret betraf eine andere Form der Vertragsverlängerung. Es sollte unter anderem längere automatische Verlängerungen und unter bestimmten Umständen eine Entschädigung für Mieter vorsehen. Die beiden Regelungen dürfen daher nicht gleichgesetzt werden: Die Ablehnung des zweiten Dekrets hebt die im bestätigten Paket enthaltene außerordentliche Verlängerung nicht auf.
Die Regierung hatte die beiden Texte Anfang Oktober erneut beschlossen, nachdem das Plenum frühere Fassungen zurückgewiesen hatte. Das bestätigte Wohnungsdekret war bereits seit dem 8. Oktober in Kraft. Die Entscheidung des Ausschusses fiel einen Tag nach einem Generalstreik, bei dem auch der Zugang zu Wohnraum ein zentrales Thema war.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).