Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat Untersuchungen zu Polizeieinsätzen während des Generalstreiks vom 11. November angeordnet. Die Generaldirektion der Polizei soll nach Angaben seines Ministeriums einzelne Vorfälle gesondert prüfen. Zugleich wies der Minister an, bei der Kontrolle von Demonstrationen künftig auf Tränengas zu verzichten. Linke Politiker fordern wegen des Vorgehens der Einsatzkräfte seinen Rücktritt.
Bei den Protesten hatte es unter anderem in Madrid Polizeieinsätze gegen Demonstrierende gegeben. Der Sender Cadena SER berichtete auch über den Einsatz von Pfefferspray, nach dem mehrere Menschen medizinisch versorgt werden mussten. Die Anweisung des Innenministers bezieht sich nach den veröffentlichten Angaben auf Tränengas bei Demonstrationen; welche einzelnen Einsatzmittel darunter fallen, geht daraus nicht im Einzelnen hervor.
Das Innenministerium teilte mit, die angeordneten Untersuchungen erfolgten unabhängig von der regulären internen Prüfung, mit der die Nationalpolizei ihre Einsätze auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften kontrolliere. Ergebnisse der neuen Untersuchungen lagen zunächst nicht vor. Ob einzelne Einsätze angeordnet wurden und wer gegebenenfalls dafür verantwortlich war, ist damit offen.
Kulturminister Ernest Urtasun verlangte eine gründliche Aufklärung. Der Politiker bezeichnete die Polizeieinsätze als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Das Innenministerium müsse erklären, ob es dafür eine Anordnung gegeben habe oder ob Stellen innerhalb der Nationalpolizei eigenständig gehandelt hätten, sagte er dem spanischen Fernsehen. Zugleich betonte er, dass viele Polizisten professionell arbeiteten.
Die Podemos-Politikerin Ione Belarra forderte den Rücktritt des Innenministers. Sie erhob den Vorwurf von Polizeigewalt während des Streiks. Auch Alberto Ibáñez, Abgeordneter der Regionalpartei Compromís, verlangte Marlaskas Rücktritt und kritisierte die Gewaltanwendung als unverhältnismäßig. Die Regierung wies die Forderung nach einer Entlassung des Ministers zurück.
Der Generalstreik richtete sich gegen die Probleme beim Zugang zu Wohnraum und gegen hohe Lebenshaltungskosten. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaften CCOO und UGT sowie ein Zusammenschluss von Mieterorganisationen. Sie verbanden die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum mit der nach besseren Löhnen. Der Streik dauerte 24 Stunden und wurde von Demonstrationen begleitet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).