Spaniens Industrie- und Tourismusminister Jordi Hereu hat dem katalanischen Politiker Gabriel Rufián vorgeworfen, die Linke gespalten zu haben. In einem am 15. November veröffentlichten Interview mit dem Portal Nació sagte Hereu, Rufián habe das linke Lager eigentlich einen sollen, aber besonders viel zu dessen Spaltung beigetragen.
Die beiden Politiker treten bei der spanischen Parlamentswahl am 29. November im Wahlkreis Barcelona gegeneinander an. Hereu führt dort die Liste der katalanischen Sozialisten an. Rufián ist Spitzenkandidat der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Esquerra Republicana de Catalunya, kurz ERC.
Hereu kritisierte insbesondere Rufiáns Unterstützung für eine kleinere politische Kraft außerhalb Kataloniens. Diese werde nach seiner Einschätzung dem linken Bündnis Frente Amplio in zahlreichen Provinzen Stimmen kosten und dessen Erfolg erschweren. Zugleich sagte er, auch Frente Amplio habe nicht genügend Begeisterung geweckt. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten ist damit als Einschätzung des sozialistischen Kandidaten und nicht als feststehende Tatsache zu verstehen.
Die ERC und die Linkspartei Podemos hatten im Oktober eine Zusammenarbeit für die Wahl vereinbart. Rufián und die Podemos-Politikerin Irene Montero treten demnach gemeinsam im Wahlkampf auf; Podemos unterstützt die Kandidatur der ERC in Katalonien. Ein gemeinsames Auftreten aller linken Kräfte folgt daraus nicht.
Hereu warb in dem Interview dafür, progressive Stimmen zu bündeln. In jeder Provinz müsse überlegt werden, wie progressive Abgeordnete ins Parlament gelangen könnten. Davon hänge ab, ob der Sozialist Pedro Sánchez oder der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo nächster Regierungschef werde. Hereu richtete seinen Appell auch an Menschen, denen die katalanische Selbstverwaltung und Europa wichtig seien.
Für einen Wahlsieg der Sozialisten hält der Minister eine hohe Beteiligung für nötig. Er nannte eine Größenordnung von 75 bis 76 Prozent und verglich sie mit der Mobilisierung bei der Wahl 1982. Das ist seine politische Erwartung, keine Prognose eines Wahlergebnisses.
Im selben Gespräch räumte Hereu ein, dass die Warnung vor der konservativen Volkspartei und der rechten Partei Vox allein nicht ausreiche. Seine Partei müsse auch ein positives Programm vorlegen. Als wichtiges Thema nannte er die Wohnungspolitik: Neben Regeln für den bestehenden Wohnungsmarkt müsse mehr dauerhaft gebundener Wohnraum gebaut werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).