Politik

Spaniens Außenminister warnt vor Regierung aus Volkspartei und Vox

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ponferrada hat José Manuel Albares für die Sozialisten geworben. Eine Regierung aus Volkspartei und Vox würde seiner Ansicht nach Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat zwei Wochen vor der Parlamentswahl vor einer Regierung aus konservativer Volkspartei und der Rechtsaußenpartei Vox gewarnt. Bei einem Wahlkampfauftritt der Sozialisten am 15. November in Ponferrada sagte er, ein solches Bündnis würde seiner Ansicht nach einen Rückschritt bei Rechten bedeuten und die Gesellschaft spalten.

Albares stellte dem ein Modell des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Fortschritts gegenüber, für das aus seiner Sicht seine Sozialistische Arbeiterpartei PSOE steht. Es handle sich um eine besonders entscheidende Wahl, sagte der Minister. Seine Warnung vor einer „reaktionären Koalition“ ist eine parteipolitische Einschätzung und keine Mitteilung über eine bereits gebildete Regierung.

In Spanien werden am 29. November das Abgeordnetenhaus und der Senat neu gewählt. Die beiden Kammern waren Anfang Oktober per königlichem Dekret aufgelöst worden. Der offizielle Wahlkampf begann am 13. November und endet am 27. November. Albares führt die Liste seiner Partei für das Abgeordnetenhaus in der Provinz Cádiz an.

Der Minister äußerte sich bei einer sozialistischen Veranstaltung in Ponferrada in der Provinz León. Wegen starken Regens fand das traditionelle Kastanienfest in einer Schule statt. Albares bezeichnete die umliegende Gegend El Bierzo als Beispiel für Integration und Zusammenleben. Er verband dies mit seinem Appell, die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt zu halten.

Auch die Migrationspolitik war Thema. Albares kritisierte die von Vox propagierte „Remigration“ als demagogisch und wenig wirksam gegen irreguläre Einwanderung. Nach seiner Darstellung ist die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte mit Wirtschaftswachstum, einem höheren Mindestlohn und sinkender Arbeitslosigkeit vereinbar. Die Zuwanderung habe auch zum Wachstum und zur Finanzierung der Sozialversicherung beigetragen, sagte er.

Bei dem Auftritt warben auch Vertreter der Sozialisten aus der Provinz und der Stadt um Unterstützung. Javier Alfonso Cendón, Spitzenkandidat der Partei für das Abgeordnetenhaus in León, verteidigte die Bilanz der Sozialisten und warf der Rechten vor, soziale Rechte infrage zu stellen. Olegario Ramón verwies auf Investitionen und Projekte in El Bierzo. Die Aussagen der Redner sind Teil des laufenden Wahlkampfs.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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