Wirtschaft

Spanien will Bankensteuer für Wohnungsbau verlängern

Die spanische Regierung erwartet 2027 Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus der Bankensteuer. Das Geld soll in die Wohnungspolitik fließen und auf die autonomen Gemeinschaften verteilt werden.

Spaniens Regierung will die Bankensteuer für 2027 verlängern und die erwarteten Einnahmen vollständig für Wohnungspolitik verwenden. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am 21. November an, der Ministerrat werde die Verlängerung am kommenden Dienstag beschließen. Die Regierung rechnet mit 1,4 Milliarden Euro.

Die Einnahmen sollen nach Angaben aus dem Finanzministerium gesetzlich an wohnungspolitische Maßnahmen gebunden und an die autonomen Gemeinschaften verteilt werden. Das berichtet die Zeitung 20minutos. Für den regionalen Verteilungsschlüssel ist demnach die Fachkonferenz für Wohnungswesen und Boden vorgesehen. Über die Kriterien und einzelne Beträge für die Regionen berichtete die Zeitung noch nicht.

Sánchez hatte das Vorhaben in einem Interview mit dem Radiosender Onda Cero vorgestellt. Nach seinen Angaben sollen die Mittel in den Bau geförderter Wohnungen, die Sanierung von Wohnraum und steuerliche Vergünstigungen für Mieter fließen. Die bisherige Regelung läuft laut Europa Press Ende 2026 aus. Der für den 24. November angekündigte Kabinettsbeschluss stand am Sonntag noch aus.

Regierungskreise schätzen laut Europa Press, mit den Mitteln könnten während der nächsten Legislaturperiode mehr als 6.000 bezahlbare Wohnungen gebaut und rund 52.000 Wohnungen saniert werden. Außerdem könnten nahezu 120.000 Mieter steuerliche Vergünstigungen erhalten. Dabei handelt es sich um eine Schätzung der Regierung, nicht um bereits zugesagte Projekte oder bewilligte Hilfen.

Die gesetzliche Zweckbindung und die Verteilung an die Regionen betreffen unterschiedliche Fragen: Erstere soll festlegen, wofür die Einnahmen verwendet werden; die Fachkonferenz soll über deren regionale Aufteilung dienen. Ob die Einnahmen tatsächlich zu einer entsprechenden Erhöhung der gesamten Mittel für Wohnungszwecke führen, konnten die von 20minutos befragten Quellen nicht bestätigen. Auch die konkreten Bedingungen für die Überweisungen sind für die Umsetzung von Bedeutung.

Die Ankündigung fällt in den Wahlkampf vor der spanischen Parlamentswahl am 29. November. Sánchez ist erneut Kandidat seiner sozialistischen Partei. Nach einem Bericht von RTVE sagte er, er wolle die Bankensteuer während der gesamten kommenden Legislaturperiode beibehalten, falls er erneut eine Regierung bilden könne. Diese längerfristige Zusage ist von der für 2027 angekündigten Verlängerung zu unterscheiden.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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