Kurzmeldung
Spanien verlängert den Schutz bestimmter besonders gefährdeter Haushalte vor Zwangsräumungen bis Ende 2030. Der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte am 12. November ein entsprechendes Regierungsdekret mit 35 zu 34 Stimmen. Ein zweites Dekret zur grundsätzlich unbefristeten Verlängerung von Mietverträgen lehnte das Gremium ab.
Der Räumungsschutz gilt nicht pauschal für alle Haushalte. Das Dekret sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung von Räumungsverfahren vor, wenn Betroffene als besonders schutzbedürftig gelten und keine andere Wohnmöglichkeit haben. Die Anwendung hängt unter anderem von der Art des Verfahrens und der klagenden Partei ab. Eine gerichtliche Prüfung bleibt entscheidend.
Das bestätigte Maßnahmenpaket ermöglicht zudem eine außerordentliche Verlängerung bestimmter Mietverträge um bis zu zwei Jahre. Nach Angaben der Zeitung elDiario.es betrifft dies Verträge, die vor Ende 2028 auslaufen, sofern die Mieter ihre Zahlungen leisten. Das Dekret enthält außerdem Regeln für die zeitlich befristete Vermietung und die Vermietung einzelner Zimmer.
Das getrennt abgestimmte zweite Dekret sollte Mietverhältnisse durch wiederkehrende Verlängerungen stärker absichern. Es sah auch Regeln vor, unter welchen Bedingungen Vermieter eine Fortsetzung ablehnen oder Mieter entschädigen müssten. Der Ständige Ausschuss verwarf diesen Text mit 35 zu 34 Stimmen. Die Baskische Nationalistische Partei unterstützte zwar das allgemeine Maßnahmenpaket, stimmte aber gegen die zweite Regelung.
Für das bestätigte Dekret votierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press unter anderem die Regierungsparteien PSOE und Sumar sowie die Baskische Nationalistische Partei. Die konservative Volkspartei, Vox und die katalanische Partei Junts stimmten dagegen. Bei der zweiten Vorlage schloss sich die Baskische Nationalistische Partei den Gegnern an.
Abgestimmt wurde im Ständigen Ausschuss, weil das Parlament für eine vorgezogene Wahl aufgelöst worden war. Das Gremium nimmt in dieser Zeit bestimmte parlamentarische Aufgaben wahr. Bereits im Oktober hatte das Abgeordnetenhaus frühere Wohnungsvorlagen der Regierung abgelehnt. Die Abstimmung vom 12. November folgte auf einen landesweiten Generalstreik, bei dem auch die Wohnungsfrage im Mittelpunkt stand.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).