Wirtschaft

Spanien ringt vor Europäische Union-Gipfel um die Zukunft der Agrarhilfen

Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt warnt die spanische Europaabgeordnete Cristina Maestre vor Einschnitten bei den Agrarhilfen. Die Finanzierung für die Jahre 2028 bis 2034 ist noch offen.

Vor dem Sondergipfel zum langfristigen EU-Haushalt wächst in Spanien die Sorge um die Finanzierung der Landwirtschaft. Die sozialistische Europaabgeordnete Cristina Maestre warnt, der Vorschlag der Europäischen Kommission könne spanischen Landwirten zwischen 2028 und 2034 Hilfen in Milliardenhöhe kosten. Über den Finanzrahmen wollen die Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November in Brüssel beraten.

Maestre bezifferte den möglichen Rückgang für Spanien bei einem Treffen mit spanischen Journalisten am Mittwoch auf zehn Milliarden Euro, wie die Zeitung 20minutos berichtet. Das ist eine politische Schätzung der Abgeordneten, keine beschlossene Kürzung. Sie bezweifelt, dass die von der Kommission vorgesehenen Finanzierungsinstrumente den bisherigen Umfang der Unterstützung verlässlich sichern.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Kommission schlägt für den nächsten Finanzrahmen nationale und regionale Partnerschaftspläne vor, in denen unter anderem Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und Fischerei zusammengeführt werden sollen. Damit würde die bisherige Trennung der Agrarpolitik in zwei Fonds für direkte Unterstützung und ländliche Entwicklung aufgegeben.

Maestre fordert laut 20minutos, Elemente der Agrarförderung aus diesem gemeinsamen Rahmen herauszulösen. Sie befürchtet auch Wettbewerbsnachteile, wenn die Unterstützung stärker von den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt. Die Zeitung berichtet, dass sozialistische Abgeordnete und die europäische Fraktion, der die spanische Partei Vox angehört, im September einen Änderungsantrag zum Erhalt der bisherigen Struktur unterstützt haben. Daraus folgt keine allgemeine politische Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Die EU-Agrarminister hatten sich bereits am 26. Oktober auf eine teilweise Verhandlungsposition zu den Regeln für die Agrarpolitik nach 2027 verständigt. Die Höhe der Mittel blieb dabei offen. Der Rat muss über die endgültige Verordnung noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln.

Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas begrüßte die Position damals als Schritt zum Erhalt einer gemeinsamen europäischen Politik. Zugleich räumte er ein, dass die Haushaltsfrage noch entschieden werden müsse. Die spanische Regierung verlangt nach seinen Angaben eine ausreichend finanzierte Agrarpolitik und will verhindern, dass diese wieder stärker zur nationalen Angelegenheit wird.

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Sondergipfels steht der nächste mehrjährige Finanzrahmen. Eine Einigung über konkrete Agrarhilfen ist damit noch nicht gewährleistet.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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