Spanien hat die Fristen für den Jahresabschluss 2026 seiner Sozialversicherung festgelegt. Eine am 12. November im Staatsanzeiger veröffentlichte Verordnung regelt, bis wann die beteiligten Einrichtungen Ausgaben zur Kontrolle vorlegen, Buchungsunterlagen einreichen und Zahlungen abwickeln müssen. Sie tritt am 13. November in Kraft.
Die Vorgaben des Ministeriums für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration betreffen Verwaltungsträger und gemeinsame Dienste der Sozialversicherung sowie mit ihr zusammenarbeitende Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und deren gemeinsame Einrichtungen. Ziel ist ein koordinierter Abschluss der Haushaltsbuchführung und der übrigen Rechnungslegung. Das Ministerium verweist darauf, dass entsprechende Verfahren auch in den Vorjahren festgelegt wurden.
Eine erste Frist folgt kurz nach dem Inkrafttreten: Einrichtungen, deren Ausgaben einer vorherigen Finanzkontrolle unterliegen, müssen Unterlagen zur Genehmigung von Ausgaben bis zum 16. November bei den zuständigen Kontrollstellen einreichen. Für die entsprechenden Buchungsunterlagen gilt der 23. November als Eingangsfrist bei den Rechnungsstellen.
Unterlagen zur vorherigen Kontrolle von Ausgabenverpflichtungen müssen grundsätzlich bis zum 30. November vorliegen; die zugehörigen Buchungsunterlagen bis zum 9. Dezember. Für die vorherige Kontrolle der Anerkennung von Verbindlichkeiten nennt die Verordnung grundsätzlich den 16. Dezember.
Von mehreren Fristen sind Ausnahmen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem Vorgänge aus der Anerkennung von Leistungsansprüchen, Personalausgaben und bestimmte Ausgaben im Zusammenhang mit Gebieten, die der Ministerrat wegen eines Zivilschutznotstands als schwer betroffen ausgewiesen hat. Für die Buchungsunterlagen solcher Vorgänge gelten gesonderte Fristen zum Jahresende.
Der letzte Tag für Zahlungen mit tatsächlichem Mittelabfluss ist der 30. Dezember 2026. Sie sollen am ersten Arbeitstag im Januar 2027 nach Maßgabe der Finanzkontrolle der Sozialversicherung wieder aufgenommen werden. Für bestimmte Leistungen, die erst im Folgejahr ausgezahlt werden, gelten Ausnahmen bei der Übermittlung von Zahlungsunterlagen.
Ein Teil der Abschlussarbeiten reicht über den Jahreswechsel hinaus. Unterlagen zu bestimmten Beitragsabrechnungen und Geschäften des Reservefonds der Sozialversicherung können noch bis zum 5. März 2027 übermittelt werden. Die betreffenden Vorgänge und Belege sind auf den 31. Dezember 2026 zurückzubeziehen.
Bis Ende Februar 2027 müssen die Einrichtungen unter anderem Angaben zu bestimmten noch nicht verbuchten Einnahmen und zu Ausgaben liefern, für die Rückstellungen infrage kommen. Die Höhe zweckgebunden finanzierter Ausgaben müssen Verwaltungsträger und gemeinsame Dienste bis zum 30. April 2027 gegenüber der allgemeinen Kasse der Sozialversicherung bescheinigen. Nach der Begründung der Verordnung entstehen durch die Regelung weder zusätzliche Verpflichtungen für ihre Adressaten noch ein Bedarf an weiteren öffentlichen Mitteln.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).