Die Tesorería General de la Seguridad Social hat dem Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional, José Luis Calama, drei Bescheinigungen übermittelt, die den ordnungsgemäßen Stand der Beitragszahlungen der Fluggesellschaft Plus Ultra gegenüber der Sozialversicherung zum jeweiligen Ausstellungszeitpunkt belegen sollten. Nach Gerichtsangaben wurden die Unterlagen in das Verfahren aufgenommen und an die UDEF der Policía Nacional zur Erstellung eines neuen Berichts weitergereicht.
Die Behörde teilte mit, dass es sich um automatisch generierte Dokumente handelt. Plus Ultra hatte eines dieser Zertifikate ihrer Bewerbung um staatliche Hilfen beigefügt. Der Antrag auf Rettungshilfe datiert auf den 1. September 2020, elf Tage nach dem Datum eines der jetzt geprüften Zertifikate. In der Ermittlungsakte wird zugleich darauf hingewiesen, dass es bei dem Unternehmen zu offenen oder später gestundeten Forderungen gegenüber der Seguridad Social gekommen sein könnte; die UDEF soll diese Angaben mit den Bescheinigungen abgleichen.
Der Schritt erfolgt im Rahmen eines erweiterten Ermittlungsstrangs zum pandemiebedingten staatlichen Kredit von 53 Millionen Euro an Plus Ultra. Die Strafverfolger prüfen, ob der ehemalige Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero unzulässigen Einfluss auf das Rettungsverfahren genommen haben könnte. Als Indiz ist in den Akten eine Zusammenkunft am 7. September 2020 mit dem damaligen Minister für Inklusion, Sozialversicherung und Migration, José Luis Escrivá, vermerkt. Beide haben mögliche Einflussnahmen zurückgewiesen.
Calama hatte die UDEF bereits zuvor angewiesen, ihre Analysen strikt auf verfahrensrelevante Informationen zu beschränken. Mit Blick auf die nun übersandten Bescheinigungen soll die Polizeieinheit klären, welche Art von Ausständen zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden, ob Stundungen vorlagen und ob die Ausstellung der Zertifikate die Entscheidung über die Hilfen rechtlich oder inhaltlich beeinflusst haben könnte.
Parallel bereitet das Gericht weitere Verfahrensschritte vor. Nach früheren Beschlüssen des Ermittlungsrichters sollen Verantwortliche von Plus Ultra im September aussagen. Ergebnisse der aktuellen Auswertung liegen noch nicht vor. Die Übermittlung der Bescheinigungen und der Auftrag an die UDEF markieren einen weiteren Arbeitsschritt; ob sich daraus strafrechtlich relevante Befunde ergeben, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).