Die spanischen Sozialisten haben bei der Wahlkommission der Provinz Málaga Anzeige gegen die Bürgermeisterin von Fuengirola, Ana María Mula, und den Präsidenten der autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, erstattet. Sie werfen den beiden Politikern der konservativen Volkspartei vor, einen offiziellen Besuch für parteipolitische Aussagen genutzt zu haben. Die Eingabe wurde am 19. November registriert, wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Freitag berichtete.
Der Anlass war ein Besuch von Vivas im Rathaus von Fuengirola am 14. November. Mula empfing dort den Präsidenten der nordafrikanischen spanischen Stadt. Nach Angaben von Europa Press trug sich Vivas in das Ehrenbuch der Gemeinde ein. Anschließend äußerten sich beide vor Medien zu dem Besuch. Die Stadt Fuengirola hatte den Termin zuvor als institutionellen Besuch angekündigt.
Nach Darstellung der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens lobten die beiden Amtsträger ihre jeweilige Amtsführung, kritisierten die spanische Zentralregierung und äußerten Unterstützung für die Volkspartei und deren Kandidaten Alberto Núñez Feijóo. Die Sozialisten sehen darin Anhaltspunkte für eine mögliche Nutzung öffentlicher Mittel zugunsten einer Partei im Wahlkampf. Gewählt werden das Abgeordnetenhaus und der Senat am 29. November.
Die Partei bezieht sich in ihrer Anzeige auf Artikel 50 des spanischen Wahlgesetzes und auf die Pflicht öffentlicher Stellen zur Neutralität. Laut Europa Press fordert sie die Wahlkommission auf, Mula und Vivas für den verbleibenden Wahlzeitraum zur Zurückhaltung bei offiziellen Auftritten und der Nutzung öffentlicher Kommunikationsmittel anzuhalten. Außerdem sollen nach ihrem Antrag entsprechende Videos und Inhalte von der städtischen Internetseite, aus sozialen Netzwerken und aus den Angeboten des kommunalen Rundfunks entfernt werden.
Die Sozialisten beantragen zudem, ein mögliches Sanktionsverfahren gegen die beiden Politiker zu prüfen. Die Anzeige ist eine Darstellung der Partei und belegt für sich genommen keinen Wahlrechtsverstoß. Eine Entscheidung der Wahlkommission oder eine Stellungnahme von Mula und Vivas zu der Anzeige geht aus den geprüften Berichten nicht hervor.
Der beanstandete Termin fand in Fuengirola in der andalusischen Provinz Málaga statt. Der Bezug zu Ceuta ergibt sich aus dem Besuch ihres Präsidenten. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bestätigt die Stadtverwaltung von Fuengirola, dass Mula Vivas zu einem offiziellen Termin eingeladen hatte.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).