Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bei einem Wahlkampfauftritt in Palma um die Stimmen proeuropäischer Wähler geworben. Der sozialistische Regierungschef stellte sich am 14. November gegen Santiago Abascal, den Vorsitzenden der rechten Partei Vox, und warnte vor einem politischen Rückschritt durch Vox und die konservative Volkspartei. Die vorgezogene Parlamentswahl findet am 29. November statt.
Sánchez sprach bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung seiner Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens auf den Balearen. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 5.000 Menschen in die Halle Son Fusteret. Der Ministerpräsident bat jene um Unterstützung, die mehr und nicht weniger Europa wollten. Dabei verwies er auf die Unterstützung für Abascal durch europäische rechte Politiker, darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
Der Regierungschef verband seinen Aufruf mit außenpolitischen Positionen. Er warb für ein Europa, das sich gegen den Krieg im Iran ausspricht, und wandte sich gegen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch die Rechte der Palästinenser und das Recht der Ukraine, ihren eigenen Weg zu wählen, nannte er als Anliegen.
Sánchez kritisierte außerdem Alberto Núñez Feijóo, den Vorsitzenden der Volkspartei. Er forderte ihn auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren, und äußerte sich überzeugt, dass die Sozialisten gewinnen würden. Für den Wahltag strebt Sánchez nach eigenen Worten eine Beteiligung von 75 Prozent und eine absolute Mehrheit für seine Partei an. Das sind Wahlkampfziele, keine Vorhersagen über den Ausgang.
Ein weiteres Thema war die Wohnungspolitik. Sánchez warf Volkspartei und Vox vor, Maßnahmen seiner Regierung nicht zu unterstützen. Der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am 12. November eines von zwei Wohnungsdekreten bestätigt; ein zweites wurde abgelehnt. Die Volkspartei kündigte an, die beschlossenen Maßnahmen bei einem Regierungswechsel wieder aufzuheben.
Sánchez hatte die vorgezogene Wahl am 5. Oktober angekündigt, nachdem wohnungspolitische Maßnahmen im Parlament gescheitert waren. Bei der Veranstaltung in Palma sprach auch Francina Armengol, Präsidentin des Abgeordnetenhauses und sozialistische Spitzenkandidatin auf den Balearen. Sie kritisierte die Wohnungspolitik der konservativ geführten Regionalregierung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).