Politik

Sánchez verspricht höhere Steuern für große Wohnungseigentümer

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will große Eigentümer und Immobilienfonds bei Leerstand, touristischer Vermietung oder unerschwinglichen Mieten stärker besteuern. Die Ankündigung ist Teil seines Wahlkampfs.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Wahlkampf höhere Steuern für große Wohnungseigentümer und Immobilienfonds angekündigt. Betroffen sein sollen nach seinen Worten Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen, als Ferienwohnungen nutzen oder zu für die Bevölkerung unerschwinglichen Preisen vermieten. Sánchez stellte den Vorschlag am Sonntag, 15. November, bei einer Kundgebung in Alcorcón nahe Madrid vor.

Die Ankündigung gehört zu den Vorhaben der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei für die vorgezogene Parlamentswahl am 29. November 2026. Sánchez versprach neue Steuern für die genannten Eigentümer, falls er nach der Wahl weiter regiert. Einzelheiten zu Steuersätzen, Ausnahmen oder der Zahl der Wohnungen, ab der Eigentümer erfasst würden, nannte er bei der Vorstellung nicht. Es handelt sich um ein Wahlversprechen, nicht um eine bereits beschlossene Steueränderung.

Wohnen ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs. Die Regierung hatte im Oktober nach Protesten über hohe Mieten Maßnahmen angekündigt; ihre zunächst vorgelegten Dekrete scheiterten im Parlament. Daraufhin rief Sánchez die vorgezogene Wahl aus. Am 12. November bestätigte der ständige Ausschuss des inzwischen aufgelösten Abgeordnetenhauses eines von zwei später erneut vorgelegten Wohnungsdekreten. Das andere wurde abgelehnt.

Zu den bestätigten Maßnahmen gehören laut Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem ein erweiterter Schutz besonders gefährdeter Mieter vor Zwangsräumungen und eine Steuer auf touristisch vermietete Wohnungen. Das neue Wahlversprechen von Sánchez ist davon zu unterscheiden. Die konservative Volkspartei hat angekündigt, die Wohnungsmaßnahmen im Fall einer Regierungsübernahme zurückzunehmen.

In Alcorcón stellte Sánchez auch eine neue Leistung der Sozialversicherung für die Betreuung von Kindern unter acht Jahren in Aussicht. Für vier Wochen sollen Eltern nach seiner Ankündigung 100 Prozent der maßgeblichen Berechnungsgrundlage erhalten. Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung nannte er bei dem Auftritt nicht.

Ein weiterer Vorschlag betrifft eine rechtliche Anerkennung von Freundschaften. Eine solche „Freundschaftsverbindung“ soll Menschen, die weder verwandt noch ein Paar sind, bei gegenseitiger Fürsorge Rechte verschaffen. Sánchez verwies dabei auf bestehende Regelungen in Navarra und Katalonien. Welche konkreten Ansprüche die landesweite Regelung umfassen soll, blieb offen.

Zudem versprach Sánchez Unterstützung für Selbstständige bei Aufgabe ihrer Tätigkeit und bei Pflegeaufgaben. Für den öffentlichen Wohnungsbestand nannte er das Ziel eines Anteils von sechs Prozent am Angebot. Ob und in welcher Form die Vorhaben umgesetzt werden, hängt vom Ausgang der Wahl und den anschließenden parlamentarischen Mehrheiten ab.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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