Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag in Alcorcón das Wahlprogramm seiner Sozialistischen Arbeiterpartei vorgestellt. Zu den Vorhaben für die Parlamentswahl am 29. November gehören eine staatliche Leistung für Haushalte mit minderjährigen Kindern und höhere Ausgaben für bezahlbaren Wohnraum.
Die Familienleistung soll laut dem veröffentlichten Programm allen Haushalten mit Minderjährigen zugutekommen. Sie soll steuerlich umverteilend ausgestaltet werden; Familien mit niedrigen Einkommen sollen zusätzlichen Schutz erhalten. Einen konkreten monatlichen Betrag nennt das Programm für diese Leistung nicht. Finanziert werden soll sie nach Angaben der Partei unter anderem durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und von Kapitaleinkünften.
Die Sozialisten schlagen zudem vor, bei der Geburt für jedes Kind ein öffentliches Konto mit 1.000 Euro einzurichten. Für Haushalte mit geringerem Einkommen sollen jährliche Beiträge hinzukommen. Das Geld soll ab dem 18. Lebensjahr für eine Ausbildung oder eigene Vorhaben verfügbar sein.
Ein Schwerpunkt ist die Wohnungspolitik. Die Partei will nach ihrem Programm jährlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Sánchez kündigte in Alcorcón außerdem höhere Steuern für große Immobilienbesitzer und Investmentfonds an, die Wohnungen leer stehen lassen oder touristisch nutzen. Der öffentliche Wohnungsbestand soll nach seinen Worten auf sechs Prozent wachsen.
Weitere Vorschläge betreffen die Rechte junger Menschen und Familien. Das Wahlprogramm sieht vor, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Außerdem sollen Eltern für die Betreuung von Kindern unter acht Jahren vier Wochen bezahlte Freistellung erhalten. Die Partei will auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Anpassung der Renten an die Inflation in der Verfassung absichern.
Bei der Veranstaltung in Alcorcón, einer Stadt in der Region Madrid, hielt Sánchez die spanische Flagge hoch und bezeichnete sie als Symbol der Verfassung und der Demokratie. Er rief seine Anhänger zur Mobilisierung auf und stellte seine Partei den konservativen und rechten Konkurrenten gegenüber.
Die Wahl am 29. November betrifft beide Kammern des spanischen Parlaments. Die vorgestellten Maßnahmen sind Wahlversprechen, keine bereits beschlossenen Gesetze. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, hängt unter anderem vom Wahlausgang und den späteren Mehrheiten ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).