Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 27. September 2026 angekündigt, die Regierung werde am kommenden Dienstag ein Real Decreto Ley zur Wohnungsfrage dem Consejo de Ministros vorlegen. Er sprach von Arbeit „gegen die Uhr“, um das Maßnahmenpaket rechtzeitig fertigzustellen. Der Schritt folgt landesweiten Protesten und breiter Kritik an Zwangsräumungen, die zuletzt durch den Fall „Maricarmen“ zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten hatten.
Nach Regierungsangaben soll das Dekret Mieterschutz kurzfristig stärken, Zwangsräumungen strenger begrenzen und die Aufsicht über große Wohnungsbestände verschärfen. Die zuständige Ministerin für Wohnen und Agenda Urbana, Isabel Rodríguez, führt dazu Gespräche mit Parlamentsfraktionen der Regierungsmehrheit, um die Voraussetzungen für eine rasche Verabschiedung des Textes und seine anschließende Bestätigung sicherzustellen.
Die Wahl des Instruments Real Decreto Ley unterstreicht den Eilcharakter. Es erlaubt ein sofortiges Inkrafttreten, das anschließend im Congreso de los Diputados bestätigt oder verworfen werden muss. Sánchez verwies zur Begründung auf eine „emergencia habitacional“, die viele Haushalte betreffe. Konkrete Einzeltitel der Maßnahmen nannte die Regierung vorab nicht; sie betonte jedoch, dass der Schutz vulnerabler Mieterinnen und Mieter im Zentrum stehe.
Politisch gilt die Hürde im Parlament als entscheidend. Berichten zufolge sprechen Regierungsvertreter intensiv mit Junts und der Parteienfamilie Sumar, um Mehrheiten zu sichern. Offiziell bestätigt ist, dass die Kontakte fortlaufend sind; der genaue Zuschnitt strittiger Punkte blieb zunächst offen. Während Sumar öffentlich weitgehende Eingriffe zugunsten des Mieterschutzes fordert, signalisierten andere Akteure Vorbehalte gegen pauschale Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse. Die Regierung vermeidet bislang Festlegungen zu möglichen Mietobergrenzen oder zu befristeten Moratorien für Räumungen.
Der unmittelbare Nachrichtenanlass ist die Ankündigung vom 27. September 2026, das Vorhaben am Dienstag in den Ministerrat einzubringen. Ob das Dekret danach den Congreso de los Diputados passiert, bleibt eine offene politische Frage. Gelingt die parlamentarische Bestätigung, könnte die Regierung kurzfristig zusätzliche Instrumente gegen Zwangsräumungen bereitstellen und stärkere Auflagen für große Vermieter verankern. Scheitert die Vorlage, drohen Spannungen in der Regierungsmehrheit und erneute Proteste in größeren Städten. Die Regierung kündigte an, im Laufe des Montags letzte Gespräche zu führen und den Entwurfstext für den Consejo de Ministros final abzustimmen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).