Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 21. September 2026 in Madrid den Plan IA360 präsentiert und für Oktober 2026 eine Verhandlungsrunde zu einem Gesellschaftsvertrag für Künstliche Intelligenz angekündigt. Nach Angaben der Regierung sollen Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Parlamentarier, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Technologiebranche an einen Tisch kommen, um Leitplanken für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Arbeit und Verwaltung zu definieren.
Im Zentrum stehen soziale Absicherungen, Rechte am Arbeitsplatz und Regeln für Transparenz, Haftung und Aufsicht. Sánchez begründete das Vorhaben mit der wachsenden Konzentration wirtschaftlicher und technologischer Macht sowie der Notwendigkeit, öffentliche Interessen und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu sichern. Er betonte, reine Selbstverpflichtungen der Branche reichten für wirksame Regulierung nicht aus.
Neben dem politischen Verfahren stellte die Regierung Förderinstrumente des Plans IA360 vor. Dazu zählt ein Bono Inteligencia Artificial für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige in Höhe von 600 Millionen Euro. Die Mittel sollen an konkrete Meilensteine und nachprüfbare Einführungsschritte geknüpft werden, um die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Spanien gezielt zu beschleunigen und gleichzeitig Beschäftigung und Qualifikationen zu stützen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände signalisierten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Sie fordern jedoch präzisere Zusagen zu betrieblicher Mitbestimmung, Weiterbildung, Datenschutz, Haftung und finanziellen Modalitäten. Aus Regierungskreisen heißt es, Ziel sei ein breiter Konsens, der in konkrete Rechts- und Haushaltsentscheidungen münden kann.
Die Ankündigung fügt sich in die europäische Debatte zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein. Entscheidend wird sein, wie nationale Maßnahmen mit Vorgaben der Europäischen Union verzahnt werden und welche rechtliche Verbindlichkeit die Ergebnisse der Gespräche erhalten. Offen sind insbesondere Verfahrensfragen: Welche Formate werden genutzt, welche Fristen gelten, und wie werden Zwischenergebnisse öffentlich dokumentiert und evaluiert?
Die Regierung hat die Einberufung der Runde für Oktober 2026 terminiert; detaillierte Sitzungstermine wurden bislang nicht veröffentlicht. Für die Glaubwürdigkeit des Vorhabens sind transparente Beteiligungsregeln, überprüfbare Kriterien zur Wirkungsmessung und eine klare Anbindung an bestehende arbeits- und verwaltungsrechtliche Regelungen ausschlaggebend. Mit dem Plan IA360 und dem angekündigten Gesellschaftsvertrag setzt La Moncloa auf einen doppelten Ansatz: Förderung der technologischen Einführung und Schutz der sozialen Standards in Spanien.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).