Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt an diesem Montag um 9 Uhr in der Moncloa eine Erklärung ab. Er will mitteilen, ob er die Legislatur vorzeitig beendet und vorgezogene Neuwahlen ausruft. Regierungskreise hatten seit dem Wochenende alle Optionen geprüft. Auslöser ist der Konflikt um zwei Dekretgesetze (Real Decreto-ley) zur Wohnungspolitik, für die sich im Congreso de los Diputados keine stabile Mehrheit abzeichnete, nachdem Junts Widerstand angekündigt hatte.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde die Erklärung am Sonntagabend vorbereitet. Aus dem Umfeld des Regierungschefs hieß es, der Entscheidungsrahmen sei eng: Entweder rasch an die Urnen oder der Versuch, mit wechselnden Mehrheiten weiterzuregieren. In der Debatte verweisen Kritiker der Regierung auf mangelnde Abstimmung mit Parlamentspartnern, Befürworter eines schnellen Urnengangs auf die politische Blockade im Congreso de los Diputados.
Im Parlament hatten Partido Popular, Vox und Junts signalisiert, die beiden wohnungspolitischen Dekretgesetze nicht mitzutragen. Damit wäre die bisherige Strategie der Exekutive, zentrale Vorhaben per Dekretgesetz rasch umzusetzen und anschließend im Parlament zu bestätigen, an enge Grenzen gestoßen. Aus dem Regierungsbündnis wurde zugleich betont, man halte weiter an Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten fest.
Auf der Straße hält der Druck an. In Madrid dauert ein Protestcamp an der Puerta del Sol an, zusätzlich kam es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen für das Recht auf Wohnen. Organisatorinnen und Organisatoren berichten von einer breiten Mobilisierung und diskutieren über weitere Schritte, darunter Arbeitsniederlegungen. Diese Angaben sind nicht amtlich bestätigt.
Rechtlich ist der Ablauf einer Auflösung klar geregelt: Nach dem Dekret zur Parlamentsauflösung vergehen 54 Tage bis zum Wahltag. Nach in Medien zirkulierenden Berechnungen könnte ein Termin am 29. November 2026 liegen, sofern die Auflösung kurzfristig verfügt würde. Dies ist jedoch abhängig vom genauen Zeitpunkt und Inhalt des Auflösungsdekrets.
Parteien bereiten sich auf beide Szenarien vor. Junts stellt weitere Gespräche in Aussicht, falls die Regierung die Wohnungspolitik neu aufsetzt. Die Partido Popular und Vox drängen auf Neuwahlen. Aus der Regierung heißt es, eine Entscheidung am Montagmorgen solle Klarheit schaffen. Unabhängig vom Ausgang ist kurzfristig mit einem schärferen politischen Ton und erhöhter gesellschaftlicher Mobilisierung zu rechnen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).