Politik

Sánchez kritisiert Verfahren gegen seine Frau und seinen Bruder

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hält die Verfahren gegen Begoña Gómez und David Sánchez für politisch motiviert. Im Fernsehinterview verwies er zugleich auf seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Justiz.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Justizverfahren gegen seine Frau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez als politisch motiviert kritisiert. In einem Interview mit dem Fernsehsender Antena 3 sagte er am Mittwoch, die Ermittlungen seien wegen ihrer familiären Beziehung zu ihm forciert worden. Dabei seien rote Linien überschritten worden.

Der sozialistische Regierungschef wurde in der Sendung „Espejo Público“ von Moderatorin Susanna Griso unter anderem nach seiner politischen Verantwortung für Korruptionsfälle in Partei und Regierung gefragt. Sánchez erklärte, er wolle mit der Justiz zusammenarbeiten. Zugleich unterschied er zwischen tatsächlichen und aus seiner Sicht erfundenen Korruptionsfällen. Die Verfahren gegen seine Angehörigen ordnete er der zweiten Gruppe zu.

Sánchez beanstandete, dass das Strafrecht in diesen Fällen überdehnt werde. Seine Kritik verband er mit der politischen Auseinandersetzung mit der oppositionellen Volkspartei. Die Einschätzung des Ministerpräsidenten ist ein politischer Vorwurf und keine gerichtliche Feststellung.

Die Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien: David Sánchez wurde nach Angaben der Zeitung El Debate in erster Instanz verurteilt. Gegen Begoña Gómez ist demnach ein Verfahren vor dem Provinzgericht in Madrid vorgesehen. Eine Verurteilung in erster Instanz ist nicht mit einem rechtskräftigen Urteil gleichzusetzen; aus einem noch offenen Verfahren lässt sich keine Schuld ableiten.

Auch den Fall des früheren Generalstaatsanwalts Álvaro García Ortiz zählte Sánchez zu den aus seiner Sicht fiktiven Fällen. García Ortiz wurde vom Obersten Gericht verurteilt. Sánchez bestätigte im Interview laut elDiario.es, dass er eine Begnadigung beabsichtige. Ob sie vor oder nach der Parlamentswahl erfolgen soll, ließ er offen.

Die Wahl findet am 29. November statt. Sánchez tritt für die Sozialisten erneut als Kandidat für das Amt des Regierungschefs an. Im Wahlkampf ist auch Begoña Gómez öffentlich an seiner Seite aufgetreten. Dazu sagte Sánchez, er habe ihr die Unterstützung und Solidarität der sozialistischen Parteibasis zeigen wollen.

Im Gespräch verteidigte der Ministerpräsident zudem die Finanzierung seiner Partei. Diese sei transparent, sagte er. Die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten für Korruptionsvorwürfe wies er nicht grundsätzlich zurück: Er sei für die Entscheidungen und Ernennungen verantwortlich, die er als Regierungschef vornehme.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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