Kurzmeldung
Der spanische Staat hat am 29. September 2026 ein Real Decreto-ley veröffentlicht, das Maßnahmen zum Schutz der sozialen Funktion von Wohnraum und zur Ausweitung des Angebots bezahlbarer Wohnungen trifft. Der Text ist im Boletín Oficial del Estado dokumentiert und enthält sowohl Eingriffe in Zwangsräumungsverfahren als auch Regelungen zur Förderung von sozialem und preisgebundenem Wohnraum.
Nach Angaben der Regierung zielt der Erlass darauf ab, kurzfristig auf die akute Wohnungsnot zu reagieren und die Spekulation auf dem Mietmarkt zu begrenzen. Real Decreto-ley 26/2026 sieht unter anderem vor, Prozesse gegen in Vulnerabilität geratene Haushalte zu suspendieren und Instrumente zur Förderung von Neubau und öffentlicher Wohnungsversorgung zu schaffen. Die Regierung weist darauf hin, dass bestimmte Bestimmungen bis zum 31.
Dezember 2030 gelten können und Förderlinien für Wohnungsbau in Kooperation mit dem ICO vorgesehen sind. Pedro Sánchez forderte bei Präsentationen vor parlamentarischen Vertretern „Sinn für den Staat“ und die Unterstützung der Fraktionen für die kurzfristige Verabschiedung der Maßnahmen, die der Palacio de la Moncloa als dringlich bezeichnet hat. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Maßnahmen als reales Notfallinstrument eingeführt wurden und nun dem Kongress zur Convalidación vorgelegt werden müssen.
Laut EFE hat der Rat der Minister zwei Dekrete verabschiedet; eines davon ist im BOE konsolidiert. In Debatten kündigten mehrere Parteien Ablehnung oder Vorbehalte an. Die katalanische Partei Junts steht nach Medienberichten vor einer schwierigen Entscheidung zwischen Zustimmung zur Regulierung des Marktes und politischer Zurückhaltung gegenüber der Regierung.
Offene Fragen betreffen konkrete Fristen für die convalidación en el Congreso sowie mögliche Änderungen im parlamentarischen Verlauf. Bis zur Abstimmung bleiben zentrale Punkte — etwa die konkrete Ausgestaltung der prórroga automática de alquileres und Entschädigungsregelungen für Nichtverlängerung von Mietverträgen — Gegenstand parlamentarischer Aushandlungen. Die vorliegenden Informationen stützen sich auf die Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado, Pressemitteilungen der Präsidentenkanzlei und Berichte etablierter Nachrichtenagenturen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).