Die spanische Regierung will am kommenden Dienstag ein Real Decreto-Ley mit 40,3 Millionen Euro für Ceuta im Ministerrat einbringen. Das kündigte der Minister für Politik der Territorialverwaltung und demokratisches Gedächtnis, Ángel Víctor Torres, nach einer Sitzung des Comité de Situación in Ceuta an. Mit den Mitteln sollen außerordentliche Ausgaben gedeckt werden, die die Stadt vor allem für Sicherheitsmaßnahmen und Reinigungsarbeiten übernommen hat.
Torres begründete den Schritt mit der anhaltenden Lage vor Ort. Seit dem 10. August seien nach seinen Angaben mehr als 8.200 Personen nach Marokko zurückgeführt worden. Zugleich halte sich eine erhebliche Zahl von Erwachsenen und Minderjährigen in staatlich organisierten Unterkünften in Ceuta auf. Die Regierung habe zwölf zusätzliche Aufnahme- und Versorgungsstandorte aktiviert; ein zuletzt freigegebener weiterer Standort sei als „letzter“ Reserveplatz gedacht.
Die geplante Finanzzuweisung knüpft an bereits im September beschlossene Hilfen an. Am 1. September hatte der Ministerrat ein Real Decreto-Ley mit einem Hilfspaket von 309 Millionen Euro verabschiedet, um Dienste, Sicherheit und Unterbringung zu stärken. Teile dieser Maßnahmen sowie die Ausrufung einer Lage „von Interesse für die nationale Sicherheit“ im August ermöglichten es, staatliche Ressourcen rasch zu mobilisieren und Verfahren zu vereinfachen. Das jetzt angekündigte zusätzliche Dekret soll den Finanzrahmen weiter präzisieren und operative Kosten übernehmen, etwa für zusätzliches Sicherheitspersonal, Ausrüstung und organisatorisch bedingte Reinigungs- und Entsorgungseinsätze. Die Veröffentlichung im Amtsblatt BOE wäre die Voraussetzung für das Inkrafttreten.
Torres’ Ankündigung markiert den aktuellen Anlass; die in den vergangenen Wochen beschlossenen Schritte bilden den Hintergrund. Konkrete Verteilungsmodalitäten und eine detaillierte Aufschlüsselung der 40,3 Millionen Euro nannte der Minister nicht. Üblicherweise werden solche Angaben mit dem Regierungsbeschluss oder kurz darauf im BOE nachgereicht. Anschließend ist die Bestätigung des Dekrets durch das Parlament erforderlich; Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren möglich.
Vertreter der Stadt Ceuta hatten wiederholt auf steigende Ausgaben für Ordnung, Reinigung und Unterbringung hingewiesen. Nach Darstellung der Zentralregierung soll das neue Paket diese Lasten abfedern und die bereits angelaufenen Maßnahmen stabilisieren. Ob damit kurzfristig zusätzliche Entlastungen im Stadtbudget möglich werden, hängt von der genauen Ausgestaltung der Zuweisungen und ihrer zeitlichen Abrufbarkeit ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).