Die Sindicatura de Comptes hat bestätigt, dass die Autonome Gemeinschaft Balearen im Jahr 2024 die Ausgabenregel verletzt hat. Der berechenbare Aufwand stieg um 17,8 Prozent, erlaubt waren 2,6 Prozent. Damit lag der Zuwachs fast siebenmal über dem zulässigen Rahmen, eine Abweichung von 15,2 Prozentpunkten gegenüber der Referenzrate. Der Prüfbericht wurde am 8. Oktober 2026 im Consell der Sindicatura gebilligt und am 26. Oktober 2026 dem Präsidenten des Parlament, Gabriel Le Senne, übergeben.
Besonders scharf kritisiert der Bericht den Servei Balear de Salut (IB‑Salut). Demnach griff der Gesundheitsdienst auf Ausnahmeverfahren zurück, um nicht ordnungsgemäß abgewickelte Vertragsverhältnisse nachträglich zu regularisieren. Das Volumen dieser Regularisierungen wird mit 213,6 Millionen Euro beziffert. Die Prüfer sprechen von einem „systematischen Nichteinhalten der Rechtsvorschriften“ und halten fest, dass außergewöhnliche Verfahren weder zur Deckung wiederkehrender Verwaltungsbedarfe dienen dürfen noch mögliche Verantwortlichkeiten aus Unregelmäßigkeiten ausschließen.
Adressat der Rüge ist der Govern unter Marga Prohens (PP). Die Feststellungen betreffen die Einhaltung der sogenannten Ausgabenregel, die die Dynamik der berechenbaren Ausgaben an eine staatlich vorgegebene Referenzrate bindet. Nach Lesart der Sindicatura de Comptes erforderte der Sprung der berechenbaren Ausgaben 2024 eine Korrektur der Haushaltsführung, um künftige Verstöße zu vermeiden. Zugleich weist der Bericht auf Defizite in internen Kontrollen und Verfahrensabläufen hin, die das Risiko erneuter Unregelmäßigkeiten erhöhen.
Die Übergabe an das Parlament leitet das parlamentarische Verfahren zur Befassung mit den Ergebnissen ein. Der Bericht der Sindicatura de Comptes trennt sachlich zwischen Feststellungen, rechtlicher Bewertung und Empfehlungen: Faktisch dokumentiert sind das Ausgabenwachstum, die Abweichung von der Referenzrate und die Nutzung von Ausnahmeverfahren beim IB‑Salut. Bewertend stuft die Prüfstelle die Praxis als rechtswidrig ein und erklärt sie für unvereinbar mit einer ordentlichen Beschaffung. Empfohlen wird eine Stärkung der Haushaltskontrolle, klare Vorgaben für den Einsatz von Ausnahmeinstrumenten und die Prüfung möglicher Verantwortlichkeiten.
Die Veröffentlichung fällt in eine Phase, in der die Finanzpolitik der Balearen politisch umstritten ist. Die Sindicatura de Comptes liefert nun den aktuellen Anlass und die quantifizierten Befunde, auf die sich die weitere Debatte im Parlament stützen wird. Weitere politische Schlussfolgerungen hängen vom Verlauf der Beratungen und etwaigen Umsetzungsmaßnahmen des Govern ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).