Die früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Felipe González haben beim Foro La Toja auf der Illa da Toxa (O Grove, Provinz Pontevedra) zu vorgezogenen Neuwahlen in Spanien aufgerufen. Beide argumentierten, nach der Ablehnung zweier Regierungsdekrete zur Wohnungspolitik im Abgeordnetenhaus sei eine rasche Klärung der politischen Mehrheitsverhältnisse notwendig. Präsident Pedro Sánchez solle das Wort an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben, hieß es sinngemäß in ihren Beiträgen.
Zugleich regten Rajoy und González einen parteiübergreifenden „pacto de Estado“ zur Wohnungspolitik an. Das Thema sei ressort- und ebenenübergreifend und verlange verlässliche Regeln, die über Legislaturperioden Bestand haben. Dazu zählen aus ihrer Sicht Maßnahmen zur Ausweitung des Wohnungsangebots, klare Rahmenbedingungen für Investitionen sowie ein wirksamer Schutz besonders belasteter Haushalte. Ohne Verständigung der großen Parteien lasse sich die strukturelle Krise auf dem Wohnungsmarkt kaum entschärfen, betonten sie.
Hintergrund der Forderungen ist die zugespitzte Lage in Madrid nach dem Scheitern zweier von der Regierung vorgelegter Dekrete zur Wohnungspolitik im Abgeordnetenhaus. Oppositionsfraktionen hatten die Texte gemeinsam zu Fall gebracht. Dies nährt Spekulationen über einen baldigen Urnengang; über konkrete Termine gibt es bislang jedoch keine amtlichen Entscheidungen. Eine Auflösung der Kammer läge im Ermessen des Regierungschefs und unterliegt den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Mit Blick auf Ceuta sprachen sich Rajoy und González für ein koordiniertes Vorgehen und einen institutionalisierten Dialog zwischen Regierung und Opposition aus. Es gehe um die Wahrung der Souveränität und die Kontrolle an der Grenze, aber auch um abgestimmte humanitäre und sicherheitspolitische Schritte. Die beiden Ex-Regierungschefs warnten vor parteipolitischer Zuspitzung in Sicherheitsfragen und verwiesen auf die Notwendigkeit einer einheitlichen außen- und grenzpolitischen Linie.
Die Wortmeldungen beim Foro La Toja fügen sich in eine breitere Debatte über Wege aus der parlamentarischen Blockade. Während Befürworter eines schnellen Wahltermins auf Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit pochen, verweisen Regierungsvertreter darauf, dass ein Vorziehen der Wahl allein in der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten liegt. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt und ob ein überparteilicher Wohnungspakt zustande kommt, hängt von weiteren Gesprächen und Mehrheiten im Parlament ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).