Madrid

Protest gegen Zwangsräumungen in Madrid endet mit Camp auf der Puerta del Sol

Nach einem Marsch gegen Zwangsräumungen haben Demonstrierende in Madrid ein Protestcamp auf der Puerta del Sol begonnen. Sie fordern, dass die Regierung am Dienstag das „decreto Maricarmen“ behandelt.

In Madrid ist eine große Demonstration gegen Zwangsräumungen am Samstagabend mit der Einrichtung eines Protestcamps auf der Puerta del Sol zu Ende gegangen. Zu der Kundgebung hatte das Sindicato de Inquilinas aufgerufen. Der Marsch führte vom zentralen Platz bis zum Congreso de los Diputados und blieb nach Behördenangaben friedlich. Die Delegación del Gobierno sprach von rund 25.000 Teilnehmenden; die Organisatoren nannten 300.000.

Anlass der Mobilisierung war der Fall der Mieterin Maricarmen in Madrid, der in den vergangenen Tagen breite Aufmerksamkeit erlangt hatte. Aktivistinnen und Aktivisten sehen darin ein Sinnbild für steigende Mieten und soziale Verwundbarkeit auf einem angespannten Wohnungsmarkt. Auf Transparenten prägte der Slogan „Ni una Maricarmen más“ den Zug.

Das Sindicato de Inquilinas verlangte auf der Abschlusskundgebung, die Zentralregierung solle am kommenden Dienstag im Consejo de Ministros ein „decreto Maricarmen“ als ersten Schritt gegen Zwangsräumungen behandeln. Nach Angaben der Organisatoren umfasst der Vorschlag strukturelle Maßnahmen wie verlängerte Schutzfristen für besonders verletzliche Haushalte, weitreichendere Vermittlung vor Räumungen sowie Erleichterungen bei der Verlängerung von Mietverträgen. Es handelt sich um politische Forderungen; ein Regierungsentwurf liegt dazu bislang nicht vor.

Unmittelbar nach dem Ende des Marsches begannen zahlreiche Teilnehmende, Zelte auf der Puerta del Sol aufzubauen. Vertreterinnen des Mieterbundes kündigten an, das Protestcamp zunächst aufrechtzuerhalten, um den Druck auf Regierung und Verwaltungen zu erhöhen. Die Aktion knüpft in Form und Ort an die Erinnerung an den 15-M an, ohne dass eine formale Verbindung besteht.

Die Stadtverwaltung und die Empresa Municipal de la Vivienda y Suelo signalisierten Gesprächsbereitschaft. Auch Vermittlungsstellen verwiesen auf bestehende Verfahren zur Prävention von Zwangsräumungen. Ob und wann die Regierung das geforderte „decreto Maricarmen“ tatsächlich auf die Tagesordnung setzt, blieb zunächst offen. Klar ist jedoch, dass die Lage auf dem Mietmarkt seit Monaten politisch umkämpft ist: Landesrechtliche Mietbremsen, Anreize für leistbaren Neubau und Hilfen für besonders belastete Haushalte konkurrieren mit Forderungen nach weitergehenden Eingriffen in den Markt.

Faktisch trennen sich damit zwei Ebenen: Die Kundgebung und das neue Protestcamp sind Gegenwartsereignisse in Madrid; die thematisierte Wohnungsnot und frühere Räumungsfälle bilden den Hintergrund. Offizielle Zahlen zur Teilnehmerzahl bleiben auseinanderliegend. Ein polizeiliches Einschreiten gegen das Camp wurde bis in die Nacht nicht bekannt.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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