Bilbao, 29. September 2026 – Lehendakari Imanol Pradales hat bei der Eröffnung des Justizjahres im Palacio de Justicia in Bilbao eine Justiz eingefordert, die schnell, verständlich und zugleich kritisierbar ist. Er plädierte dafür, die sprachlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Euskadi praktisch zu sichern und das Baskische, Euskara, im Gerichtsalltag selbstverständlich zu berücksichtigen. Niemand würde akzeptieren, ein Verfahren könne nicht auf Spanisch geführt werden, weil Verfahrensbeteiligte die Sprache nicht beherrschten; dieselbe Logik müsse auch für das Euskara gelten, betonte er.
Pradales verband seine Forderungen mit einem deutlichen Bekenntnis zur Trennung der Gewalten. Die Demokratie beruhe auf klarer Abgrenzung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz sowie auf wirksamen Kontrollen und Gegengewichten. Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter dürfe nicht mit Abwesenheit von Rechenschaft oder öffentlicher Debatte verwechselt werden. Respektvolle, begründete Kritik an Entscheidungen sei Teil einer reifen demokratischen Kultur, so der Lehendakari.
Als konkrete Vorhaben nannte Pradales die Fortführung eines in Euskadi erprobten Modells der „Oficina Judicial“, mit dem die interne Organisation der Gerichte effizienter und bürgernäher werden solle. Zudem kündigte er Initiativen für eine restaurative Justiz an, die vorhandene Vermittlungs- und Unterstützungsdienste konsolidieren und rechtlich absichern sollen. Weitere Maßnahmen zielten darauf, besonders verletzliche Gruppen besser zu schützen und die digitale Kluft im Zugang zur Justiz zu verringern.
Mit Blick auf Ressourcen erinnerte Pradales daran, dass bereits im Vorjahr 17 neue Stellen geschaffen worden seien, um die Arbeitsbelastung in den Gerichten zu senken. Er warb zugleich für eine engere operative Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, damit mehr Verfahren zügig und rechtsstaatlich einwandfrei abgeschlossen werden können.
Seine Ausführungen ordnete Pradales in ein breiteres Ziel ein: das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen zu stärken. Dafür sei die Balance zwischen richterlicher Unabhängigkeit, verantwortlicher Kontrolle und offener, sachlicher Debatte entscheidend. Die Aussagen fielen im Rahmen des offiziellen Akts zur Eröffnung des Justizjahres in Bilbao, zu dem laut Mitteilungen des Gobierno Vasco und Berichten regionaler Medien hochrangige Vertretungen aus Justiz und Regierung anwesend waren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).