Der Partido Popular (PP) wirft der Regierung von Pedro Sánchez vor, König Felipe VI. nicht zur Sitzung des Consejo de Seguridad Nacional (CSN) eingeladen zu haben, die am Dienstag zur Lage in Ceuta stattfand. Aus der PP‑Zentrale in Génova hieß es, das Fernbleiben des Monarchen sei ein neuer Affront gegen das Staatsoberhaupt; man betreibe „Opposition bis zur Krone“. Regierungsangaben zufolge leitete der Präsident der Regierung die Sitzung, die der Koordinierung in der Ceuta‑Krise diente.
Rechtlich ist der König kein ordentliches Mitglied des CSN. Die einschlägigen Normen sehen jedoch vor: Nimmt Felipe VI. auf Einladung des Regierungschefs teil, führt er den Vorsitz. Auf diesen Passus verweist der PP und argumentiert, Fragen der nationalen Sicherheit beträfen auch die Jefatura del Estado. Die Regierung hält dem entgegen, der CSN sei in der festgelegten Zusammensetzung zusammengetreten, um Ressorts und Sicherheitsbehörden rasch zu koordinieren; eine Einladung des Königs sei nicht vorgeschrieben.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Woche intensiver politischer Debatten über Tempo und Umfang der Regierungsreaktion auf die jüngsten Grenzübertritte in Ceuta. PP‑Chef Alberto Núñez Feijóo kritisierte, der CSN sei zu spät zusammenberufen worden, und beanstandete zudem, Sánchez habe in einem Fachgremium zur Ceuta‑Krise keine der Vizepräsidentinnen berufen. Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte im Congreso politische Fehler ein und bat um Entschuldigung; zugleich verteidigte die Regierung den eingeschlagenen Kurs mit Blick auf operative Maßnahmen und Informationslage. In der Opposition ist darüber hinaus umstritten, ab welchem Zeitpunkt ein mando único hätte greifen sollen.
Institutionell ist die Rolle des CSN klar umrissen: Das Gremium unterstützt den Regierungschef in Fragen der nationalen Sicherheit und bündelt Beiträge der beteiligten Ministerien, Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte. Die Teilnahme des Monarchen ist möglich, aber nicht obligatorisch. Frühere Ausnahmen – etwa in herausragenden Krisenlagen – werden vom PP als Präzedenzfälle interpretiert; die Regierung verweist hingegen auf die Flexibilität des Instruments und die Verantwortung des Präsidenten für die Tagesordnung.
Folgen politischer Art zeichnen sich bereits ab. In der Diputación Permanente des Parlaments beantragten Oppositionsfraktionen Sondersitzungen und zusätzliche Befragungen zu Entscheidungswegen, Geheimhaltungsfragen und zur Informationsweitergabe im Verlauf der Ceuta‑Krise. Welche Änderungen an Verfahren oder Zuständigkeiten daraus erwachsen, ist offen; belastbare Entscheidungen werden erst nach den parlamentarischen Terminen erwartet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).