Der Generalsekretär des Partido Popular in Katalonien, Juan Fernández, hat am 19. August erklärt, Junts liege mit der Einschätzung teilweise richtig, dass die Migrationslage in Ceuta Auswirkungen auf Katalonien habe. Die Antwort darauf könne jedoch nicht darin bestehen, staatliche Zuständigkeiten bei der Grenzkontrolle zu zerlegen oder zu verlagern.
Fernández betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Steuerung im Grenzschutz. Die Grenzkontrolle gehöre zu den Kernkompetenzen des Staates und müsse in denselben Händen bleiben, um klare Verantwortlichkeiten und eine wirksame Reaktion zu sichern. Eine Übertragung auf die Generalitat oder die Mossos d’Esquadra wies er zurück.
Anlass der Aussagen war ein Interview, in dem Fernández nach Äußerungen des Junts-Generalsekretärs Jordi Turull gefragt wurde. Turull hatte erneut mehr Zuständigkeiten in der Migrationspolitik für Katalonien ins Spiel gebracht und betont, was in Ceuta geschehe, bleibe nicht ohne Folgen für andere Regionen. Fernández widersprach der daraus abgeleiteten Forderung, Kompetenzen im Bereich der Grenzkontrolle nach Katalonien zu verlagern.
Zugleich kritisierte Fernández die Migrationspolitik von Junts in früheren Regierungsphasen in Katalonien und warf der Partei vor, die aktuelle Lage politisch auszuschlachten. Er plädierte dafür, minderjährige Migrantinnen und Migranten nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, und sagte, Spanien dürfe nicht zur „NGO Europas“ werden. Aussagen dieser Art markieren die bekannte Linie des Partido Popular, zentrale Hoheitsaufgaben beim Staat zu belassen und Fragmentierungen vorzubeugen.
Hintergrund ist eine erhitzte Debatte, die sich seit Anfang August an der angespannten Situation in Ceuta entzündet hat. Junts dringt auf eine stärkere Rolle der Generalitat in der Migrationsverwaltung, während Regierung und Partido Popular davor warnen, die Grenzkontrolle von der staatlichen Ebene zu lösen. Der Begriff Grenzkontrolle umfasst dabei insbesondere Aufgaben, die in Spanien traditionell dem Zentralstaat zugeordnet sind; regionale Polizeien wie die Mossos d’Esquadra übernehmen vor allem innerterritoriale Sicherheitsaufgaben.
Konkrete Verhandlungen über eine Übertragung der Grenzkontrolle nach Katalonien sind derzeit nicht bekannt. Die Auseinandersetzung über Kompetenzen, Zuständigkeiten und ihre Folgen für das Migrationsmanagement dauert an.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).