Madrid, 6. November 2026: Podemos stellt eine Unterstützung für eine erneute Investitur von Pedro Sánchez unter drei Bedingungen. Parteispitzenkandidatin Irene Montero forderte bei einem von Europa Press organisierten Frühstück in Madrid gesetzliche Preisobergrenzen für Mieten, eine Deckelung von Grundnahrungsmitteln sowie Maßnahmen, die den Kauf von Wohnungen zu Spekulationszwecken verhindern. Erfülle der Sozialist diese Punkte, sei Podemos bereit, auch „Teil einer Regierung“ zu werden, sagte Montero.
Die Aussagen wurden zunächst von elDiario.es veröffentlicht. Demnach benennt Podemos als Prioritäten in möglichen Gesprächen mit der PSOE: Mieten per Gesetz absenken beziehungsweise deckeln, Preise für zentrale Lebensmittel regulieren und Spekulation mit Wohnraum unterbinden. Montero bezog sich ausdrücklich auf den Erwerb von Wohnungen nicht zum Wohnen, sondern zur Gewinnerzielung. Konkrete Gesetzentwürfe legte sie nicht vor; Zeitpläne für die Umsetzung nannte sie ebenfalls nicht.
Montero verband die Forderungen mit Kritik an den Staatsausgaben für Verteidigung. Sie machte eine von ihr behauptete Erhöhung des Militärhaushalts um 24 Milliarden Euro als finanzielle Gegenposition aus und argumentierte, mit solchen Mitteln ließen sich öffentliche Maßnahmen wie staatliche Supermärkte finanzieren oder strategische Unternehmen wie Repsol verstaatlichen. Diese Beispiele sind politische Forderungen der Partei; eine Bestätigung durch Regierungsvorhaben liegt nicht vor.
Politischer Kontext: Sánchez braucht für eine Investitur Stimmen links der Mitte. Podemos positioniert sich mit den genannten Punkten als potenzieller Partner unter klaren Auflagen. In der Wohnungspolitik knüpft die Partei an frühere Forderungen an, etwa schärfere Regeln gegen sogenannte Geierfonds und Eingriffe in Märkte mit hohem spekulativem Anteil. Bereits Ende Oktober hatte Montero die Enteignung von Wohnungen aus Fondsbeständen als Option ins Spiel gebracht. In der Steuerpolitik wirbt das linke Lager zudem für stärkere Belastungen hoher Vermögen; Barcelonas frühere Bürgermeisterin Ada Colau plädierte für eine „tax the rich“-Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro.
Offen bleibt, wie weit der sozialistische Kandidat den von Podemos umrissenen Forderungskatalog mittragen würde. Preisregulierungen bei Mieten und Lebensmitteln sind rechtlich wie administrativ komplex und wirtschaftlich umstritten; Verbände und Ökonomen verweisen auf mögliche Fehlanreize und Angebotsrückgänge. Politisch erhöhen die klar formulierten Bedingungen den Verhandlungsdruck und markieren die Themen, an denen Podemos seine Unterstützung messen will.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).