Kurzmeldung
Der Partido Regionalista de Cantabria (Regionalistische Partei Kantabriens) hat angekündigt, im Plenum des Parlaments von Kantabrien am Montag, 26. Oktober 2026, gegen das von Partido Popular und Vox eingebrachte Projekt „Ley de Autoridad del Profesorado y de la Convivencia Escolar“ zu stimmen. Die Bildungssprecherin der Partei, Teresa Noceda, erklärte in einer Mitteilung, der Entwurf enthalte keine ausreichenden Garantien zur Prävention von Mobbing und Cybermobbing, schütze Betroffene nicht zielgerichtet und biete dem Lehrpersonal keinen verlässlichen Rückhalt seitens der Verwaltung.
Noceda betonte, eine Regelung zur Verbesserung des Schulklimas dürfe sich nicht darauf beschränken, die Autorität der Lehrkräfte formal anzuerkennen oder Sanktionen zu normieren. Entscheidend seien eindeutige gesetzliche Pflichten für Prävention, Begleitung der Betroffenen, rechtliche und psychologische Unterstützung für Lehrkräfte sowie verbindliche Verfahren zur Nachverfolgung von Fällen. Der Regionalistische Partei zufolge hatte sie bereits eine Komplettnovelle und 34 Änderungsanträge eingereicht, die nach ihrer Darstellung präventive Maßnahmen, Frühwarnmechanismen, gemeinsame Handlungsprotokolle und verpflichtende Evaluationspflichten verankern sollten.
Die Regierungsfraktionen PP und Vox haben nach Medienberichten mehrere partielle Änderungen abgestimmt und im Rechtsausschuss 19 Enmiendas (Änderungsanträge) eingebracht. Vertreter der Regierungsseite verteidigen den Entwurf als notwendiges Mittel zur Wiederherstellung von Respekt und zur Stärkung des Schulbetriebs; sie verweisen auf den parlamentarischen Ablauf und bereits berücksichtigte Anpassungen. Der PRC kritisiert zudem, dass Einladungen zu bestimmten Anhörungen verworfen worden seien, darunter die einer Juristin der Regionalverwaltung, die intern Bedenken gegen Teile des Entwurfs geäußert haben soll. Die Regierung bestreitet, kritische Stimmen ausgeschaltet zu haben, und verweist auf den ordentlichen Parlamentsprozess.
Mit der Ankündigung des Partido Regionalista de Cantabria ist eine kontroverse Abstimmung zu erwarten. Ob der Gesetzestext in unveränderter, geänderter oder ergänzter Form verabschiedet wird, hängt vom Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen und möglichen Einigungen im Plenum ab. Die Debatte wird als richtungsweisend für die Ausgestaltung von Präventionspflichten und institutionellen Unterstützungsmaßnahmen im Bildungsbereich in Kantabrien gesehen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).