Der Generalsekretär des Partido Popular, Miguel Tellado, hat am 26. September in Madrid bekräftigt, seine Partei werde nicht die Aktivierung von Artikel 102 der spanischen Verfassung anstoßen, um den Präsidenten der Regierung, Pedro Sánchez, wegen Verrats vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Tellado sprach vor einer von Sociedad Civil Española organisierten Kundgebung und sagte, die Regierung müsse politische Verantwortung für ihr Handeln in der Krise um die autonome Stadt Ceuta übernehmen. Er warf ihr „klare Fahrlässigkeit“ vor.
Tellado verwies zugleich auf die bereits laufende strafrechtliche Untersuchung in der Audiencia Nacional, die von der Richterin María Tardón geführt wird. Diese Ermittlungen betreffen den massiven Grenzübertritt nach Ceuta Ende Juli 2026. Tellado betonte, der Partido Popular vertraue auf die Arbeit der Justiz und sehe den geeigneten Rahmen zur Aufarbeitung in dem anhängigen Verfahren, nicht in einem politisch initiierten Prozess nach Artikel 102.
Die Zurückhaltung des Partido Popular steht im Gegensatz zu Forderungen der Partei Vox sowie Teilen der Protestbewegung, die eine Anklage wegen „Verrats“ gegen Sánchez verlangen. Vox, bei der Demonstration durch seinen Vorsitzenden Santiago Abascal vertreten, drängt seit Wochen auf die Aktivierung von Artikel 102. Abascal kritisierte die Ablehnung des Partido Popular öffentlich. Diese Positionen sind politische Zuschreibungen und rechtlich nicht belegt; die Vorwürfe werden von den Betroffenen zurückgewiesen.
Rechtlich sieht Artikel 102 vor, dass der Präsident der Regierung und die Minister für Straftaten, die sie im Amt begangen haben, vom Kongress der Abgeordneten mit qualifizierter Mehrheit beschuldigt und anschließend vom Obersten Gerichtshof beurteilt werden. Die Hürden sind hoch und eine rein parlamentarische Initiative ersetzt keine Ermittlungen der Strafjustiz. Mit dem Verweis auf das Verfahren vor der Audiencia Nacional grenzt sich der Partido Popular von einer Eskalation im Parlament ab, hält aber den Druck auf die Regierung aufrecht.
Hintergrund ist die Debatte über Verantwortung und Abläufe rund um die Ereignisse in Ceuta Ende Juli 2026. Die Regierung wird aus dem oppositionellen Lager beschuldigt, Warnungen ignoriert und unzureichend reagiert zu haben. Die Faktenlage und mögliche strafrechtliche Relevanz werden derzeit von der Richterin María Tardón geprüft. Prognosen über den Ausgang dieses Verfahrens liegen nicht vor.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).