Der Congreso de los Diputados hat am 2. Oktober zwei königliche Gesetzesdekrete (Real Decreto-ley) der Regierung zur Wohnungspolitik abgelehnt. In namentlicher Abstimmung verhinderten Partido Popular, Vox, Junts und UPN die Bestätigung der Normen. PSOE, Sumar und weitere Verbündete verfehlten die nötige Mehrheit. Die Abstimmungen waren auf Antrag der Fraktionen von PSOE und Sumar namentlich angesetzt, um die Stimmverhältnisse transparent zu machen.
Die beiden Vorlagen zielten auf einen kurzfristig erweiterten Schutz vor Zwangsräumungen sowie auf die befristete Stabilisierung von Mieten durch automatische Vertragsverlängerungen. Sie waren Ende September im Ministerrat beschlossen und im spanischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit der Ablehnung stehen die Maßnahmen vor dem Aus; die Regierung kann sie nur retten, wenn sie in veränderter Form erneut eingebracht und anschließend mehrheitsfähig gemacht werden.
Der politische Druck steigt: Noch vor der Abstimmung hatten Sozialisten im Umfeld des Kabinetts darauf hingewiesen, dass ein Scheitern die Option vorgezogener Neuwahlen realistisch mache. Nach der Niederlage erklärten Regierungsvertreter, Präsident Pedro Sánchez werde sich einige Tage Zeit nehmen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ein Datum für mögliche Neuwahlen steht nicht im Raum.
Für das Linksbündnis Sumar ist die Niederlage besonders heikel. In der Formation, die den sozialdemokratisch geführten Block stützt, dauern Debatten über Führung und Marke an; ein kollektiver Auftritt und strategische Klarheit fehlten zuletzt. In Medien kursierten Namen wie „Frente Amplio“, ohne dass es formelle Beschlüsse gab. Sumar betont dennoch, man sei auf „jede Eventualität“ vorbereitet und sehe die nächste Wahl als Konfliktlinie zum Thema Wohnen. Diese Einordnung ist eine politische Bewertung und kein Beschluss der Regierung.
Oppositionsparteien werten das Ergebnis als Korrektur für die Koalition. Partido Popular und Vox kritisierten die Vorlagen als Eingriffe in den Markt. Junts begründete seine Ablehnung mit inhaltlichen und politischen Vorbehalten gegenüber dem Kurs der Zentralregierung. UPN schloss sich der Ablehnung an. Unklar ist, ob die Exekutive die Texte neu zuschneidet und erneut einbringt, ob sie gezielt um Stimmen bei Junts und Regionalparteien wirbt oder ob Sánchez die Legislatur vorzeitig beendet. Die nächsten Schritte hängen von Gesprächen zwischen PSOE, Sumar und potenziellen Partnern sowie von Reaktionen sozialer Bewegungen ab, die auf Mieterschutz pochen. Prognosen über den Ausgang dieser Gespräche sind zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).