Die Sprecherin der Generalitat de Catalunya und Regionalministerin für Territorium, Wohnen und ökologischen Wandel, Sílvia Paneque, hat am Dienstag erklärt, sie erwarte eine Mehrheit für die Konvalidierung der zwei vom Consejo de Ministros verabschiedeten Gesetzesdekrete zur Wohnungspolitik. Die stärkere Regulierung solle, so Paneque, die bereits geltenden Instrumente in Catalunya ergänzen und die Umsetzung vor Ort erleichtern.
Kern der Maßnahmen sind nach Angaben der Zentralregierung befristete Schutzvorkehrungen gegen Zwangsräumungen in besonders verletzlichen Fällen sowie Vorkehrungen zur Stabilisierung von Mietverhältnissen. Zudem sollen Verfahren für Hilfen des Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana vereinfacht und Zuständigkeiten zwischen Staat und autonomen Gemeinschaften klarer verzahnt werden. Über die Konvalidierung entscheidet der Congreso de los Diputados.
Ministerpräsident Pedro Sánchez warb in den Tagen vor der Kabinettsentscheidung um Unterstützung der Fraktionen und bat um ein „letztes Entgegenkommen“, damit die Dekrete Bestand haben. Nach übereinstimmenden Medienberichten bewerten die Parteien die Vorschläge unterschiedlich: Vertreter mehrerer Gruppen begrüßen stärkere Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter, andere monieren fehlende Garantien für die Mitwirkung der Regionen und unklare Finanzierungslasten. Diese Einschätzungen sind den jeweiligen Akteuren zugeschrieben; eine endgültige Parlamentsentscheidung stand zunächst aus.
Paneque stellte klar, dass die Zuständigkeit für Wohnungsfragen in Spanien geteilt ist. Die Generalitat wolle zusätzliche staatliche Ressourcen nutzen, zugleich aber auf einer wirksamen Koordinierung bestehen. Entscheidend sei, dass staatliche Vorgaben regionale Handlungsspielräume nicht einschränken, sondern Projekte in Katalonien beschleunigen. Sollte der Congreso die Dekrete bestätigen, will die Regionalregierung ihre Anwendung zügig prüfen und gegebenenfalls ergänzende Durchführungsbestimmungen erlassen.
Hintergrund ist der anhaltende Druck auf den spanischen Wohnungsmarkt, der in Ballungsräumen Kataloniens besonders spürbar ist. Die Zentralregierung verweist auf einen Mix aus regulativen Eingriffen und Förderprogrammen, um kurzfristige Härten abzufedern und mittelfristig das Angebot zu stärken. Ob die nun vorgelegten Instrumente diese Ziele erreichen, wird von der konkreten Ausgestaltung, der Finanzierung und der Kooperation zwischen Madrid und Barcelona abhängen. Fest steht: Ohne die Konvalidierung im Congreso de los Diputados treten die Gesetzesdekrete außer Kraft; mit ihr würden sie unmittelbar wirksam und müssten in den autonomen Gemeinschaften operativ umgesetzt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).