Arnaldo Otegi, Koordinator von EH Bildu, hat am 19. September zu einem taktischen Abkommen zwischen unterschiedlichen politischen Kräften aufgerufen, um mehr Autonomie und mehr Selbstregierung zu erreichen und langfristig auf die "república vasca" hinzuarbeiten. Er sprach von einem "acuerdo entre diferentes, al menos de manera táctica" und verband dies mit der Forderung nach zusätzlichen Zuständigkeiten für das Baskenland.
Nach Otegis Darstellung geht es vorerst nicht um eine unmittelbare Verfassungsänderung, sondern um pragmatische Übereinkünfte, die einen gemeinsamen politischen Horizont schaffen. Als Beispiele nannte er Schritte hin zu einem neuen Estatuto (Statut) oder Mindestprogramme, die parteiübergreifend tragfähig sind. Diese Vorstöße, so Otegi, sollen die Handlungsfähigkeit in einer fragmentierten politischen Landschaft sichern.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der PNV und PSE-EE Gespräche über einen möglichen neuen politischen Status für das Baskenland vorantreiben. Vertreter der PNV betonen seit Wochen, dass ein künftiges Abkommen über den Status nur mit breiter Basis – PNV, PSE-EE und EH Bildu – Legitimität erhalte. Der lehendakari Imanol Pradales plädierte am 17. September für ein Statut mit klaren Entscheidungsmechanismen, um die Institutionen handlungsfähig zu halten. Diese Positionen bilden den unmittelbar aktuellen Rahmen, in den Otegis Appell fällt.
Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Aus der Mitte und dem linken Spektrum kommen Signale der Gesprächsbereitschaft über ein neues Estatuto, verbunden mit dem Hinweis, rechtliche Grenzen klar zu beachten. Konservative und rechte Kräfte lehnen den Verweis auf eine "república vasca" ab und warnen vor einer schrittweisen Aushöhlung des bestehenden Autonomiemodells. Diese Bewertungen sind politischen Akteuren zugeschrieben; eine einheitliche Linie zeichnet sich nicht ab.
Analytisch deutet Otegis Vorstoß auf eine Strategie kontrollierter, themenbezogener Kooperationen, die unterschiedliche Endziele der Parteien nicht auflösen, aber kurzfristige Kompetenzgewinne ermöglichen sollen. Für die anstehenden Verhandlungen wäre ein solches Vorgehen nur dann tragfähig, wenn es klare verfassungsrechtliche Leitplanken respektiert und im Baskenland wie in Madrid mehrheitsfähig ist. Offiziell beschlossen wurde nichts; Otegís Ankündigung ist ein politischer Impuls, kein Mandat.
Wie weitreichend die Konsequenzen sind, hängt von drei Faktoren ab: Erstens, ob PNV und PSE-EE den von EH Bildu angebotenen taktischen Korridor akzeptieren. Zweitens, ob konkrete Kompetenzfelder – etwa Steuer-, Sozial- oder Sicherheitszuständigkeiten – identifiziert werden, die im Rahmen eines neuen Estatuto regelbar sind. Drittens, ob es gelingt, dafür stabile parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).