Die spanische Regierung hat zwei Verordnungen mit Gesetzeskraft zur Wohnungspolitik erneut verabschiedet und der Diputación Permanente des Kongresses zur Bestätigung vorgelegt. Der Ökonom Gonzalo Bernardos kritisiert das Vorgehen und rät privaten Eigentümern, ihre Wohnungen vorerst leerstehen zu lassen, bis aus seiner Sicht wieder klare und stabile Regeln gelten. Er äußerte sich dazu in sozialen Netzwerken und in Medieninterviews.
Kern der beiden Reales decretos-ley sind Eingriffe in laufende und neue Mietverhältnisse. Dazu zählen eine befristete Verlängerung von Mietverträgen um bis zu zwei Jahre in bestimmten Fällen, Begrenzungen bei Mieterhöhungen sowie ein bis zum 31. Dezember 2030 verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen für besonders schutzbedürftige Personen ohne alternative Unterkunft. Zudem sind steuerliche Anreize für bezahlbare Angebote und stärkere Regeln für zeitlich befristete Vermietungen und Zimmervermietungen vorgesehen.
Die Verordnungen waren zuvor im Plenum des Congreso de los Diputados gescheitert und wurden anschließend vom Ministerrat erneut beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado gelten sie vorläufig, bis die Diputación Permanente sie bestätigt oder aufhebt. Dieser Zwischenschritt ist im spanischen Verfassungsrahmen vorgesehen, wenn das Parlament nicht im regulären Plenarbetrieb tagt.
Bernardos, Professor an der Universitat de Barcelona, hält die Pakete für unausgewogen. Seine Einschätzung: Die Maßnahmen könnten Eigentümer verunsichern und das Angebot an Mietwohnungen kurzfristig verknappen. Er empfiehlt deshalb, Objekte vorübergehend nicht neu zu vermieten, bis die Rechtslage nach der anstehenden Bestätigung oder Aufhebung verlässlich sei. Nach seiner Darstellung würden neue Mieter, Vertragsverlängerungen und Vermieter durch die Kombination aus Mietpreisdeckeln und verlängerten Bindungen gleichermaßen benachteiligt. Diese Bewertung ist eine ökonomische Analyse, keine Rechtsberatung.
Die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez begründet die Eingriffe mit dem Ziel, Mieter in einem angespannten Markt zu schützen, spekulativen Leerstand einzudämmen und zusätzliche Anreize für bezahlbare Angebote zu schaffen. Verbände aus der Immobilienwirtschaft warnen hingegen seit Längerem, dass feste Anpassungsgrenzen und weitreichende Verlängerungen Investitionen dämpfen und Verfügbarkeiten senken könnten. Über die tatsächlichen Effekte werden erst Daten aus der Umsetzung Aufschluss geben.
Bis zur Entscheidung der Diputación Permanente bleibt der endgültige Rechtsstatus offen. Eigentümer und Mieter sollten bei konkreten Fragen die individuelle Rechtslage prüfen lassen. Politisch dürfte die Abstimmung den Konflikt zwischen Mieter- und Eigentümerinteressen weiter zuspitzen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).