Die Regierung von Navarra unter Präsidentin María Chivite hat am Freitag, 9. Oktober 2026, in einer außerordentlichen Sitzung den Entwurf der Presupuestos Generales de Navarra für 2027 gebilligt. Das Volumen beläuft sich nach Regierungsangaben auf 7.284,8 Millionen Euro. Um eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf zu sichern, hat die Koalition aus Partido Socialista de Navarra, Geroa Bai und Contigo/Zurekin bereits mehrere von Euskal Herria Bildu vorgeschlagene Ausgabenposten in den Text aufgenommen. Die abertzale Koalition gehört nicht der Regierung an, war aber in den vergangenen sieben Haushaltsrunden verlässlicher Mehrheitsbeschaffer.
Euskal Herria Bildu begrüßte die Aufnahme erster Forderungen und kündigte an, die Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen fortzusetzen. Diese könnten entweder noch in den Entwurf einfließen oder später über Änderungsanträge im Parlament von Navarra ergänzt werden. Aus der Regierung heißt es, der soziale Bereich bleibe Schwerpunkt des Entwurfs; genannt werden insbesondere Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung und soziale Rechte. Konkrete Detailposten und Umverteilungen werden in den laufenden Gesprächen präzisiert.
Finanz- und Wirtschaftsressortchef José Luis Arasti skizzierte einen Fahrplan, der die formale Übergabe des Entwurfs an das Parlament von Navarra und die anschließende Beratung in Ausschüssen und Plenum vorsieht. Termine und Fristen hängen demnach vom Fortgang der Verhandlungen zwischen Regierung und Fraktionen ab. Mit Blick auf den Charakter der Gespräche betonte die Regierung, es handle sich um eine Fortsetzung der in den Vorjahren etablierten Praxis, Mehrheiten für die Jahreshaushalte über inhaltliche Vereinbarungen zu organisieren.
Politisch ist die Dynamik klar konturiert: Die Minderheitsregierung benötigt zusätzliche Stimmen, um den Entwurf ohne Bruchstellen durch das Verfahren zu bringen. EH Bildu spricht von einem Akt der Verantwortung und verweist darauf, dass es sich voraussichtlich um den letzten Haushalt vor den anstehenden Wahlen dieser Legislaturperiode handelt. Oppositionsparteien von rechts hatten ähnliche Pakete in früheren Jahren grundsätzlich kritisiert; für den nun vorliegenden Entwurf liegen öffentliche Detailreaktionen aus diesem Lager zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht im gleichen Umfang vor.
Unabhängige Prüfungen der Einzelansätze stehen aus; verbindlich ist der Etat erst mit der abschließenden Abstimmung im Parlament von Navarra. Bis dahin bleiben die genannten Summen und Schwerpunkte Teile eines Regierungsentwurfs, dessen Umfang und Aufteilung sich im parlamentarischen Verfahren noch verändern können.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).