Der frühere katalanische Kulturminister Lluís Puig ist am Mittwoch, 21. Oktober 2026, nach fast neun Jahren im Exil nach Katalonien zurückgekehrt. Die Agència Catalana de Notícies bestätigte am Morgen seinen Grenzübertritt. Puig hatte sich seit Herbst 2017 zunächst in Belgien und später in Perpignan aufgehalten.
Unmittelbarer Anlass der Rückkehr ist eine Entscheidung des Ermittlungsrichters Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof, der die in Spanien geltenden Haftbefehle gegen Carles Puigdemont, Toni Comín und Lluís Puig ausgesetzt hat. Llarena begründete den Schritt mit der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Anwendung der Amnestie auf Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Zugleich stellte er klar, dass die endgültige Entscheidung über die umfassende Anwendung der Amnestie dem zuständigen Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs vorbehalten bleibt. Mit der Aussetzung entfällt das Risiko einer Festnahme bei der Einreise nach Spanien.
Puig war 2017 im Kabinett von Carles Puigdemont kurzzeitig als Kulturminister im Amt. Das gegen ihn geführte Strafverfahren begann wegen Rebellion und wurde später auf den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Mittel verengt. Formell bleiben die Verfahren anhängig, bis der Oberste Gerichtshof die Amnestie in jedem Einzelfall anwendet oder anderweitig entscheidet.
Für Donnerstag, 22. Oktober 2026, wird die Rückkehr von Toni Comín nach Spanien erwartet, wie mehrere spanische Medien übereinstimmend berichten. Auch Carles Puigdemont kann nach Aussage von Llarena ohne Festnahmegefahr einreisen. Ein genauer Zeitpunkt für seine Rückkehr wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Die Entscheidungen fügen sich in eine Reihe juristischer Schritte seit Anfang Oktober, in denen das Verfassungsgericht die Leitplanken für die amnestiebedingte Einstellung bestimmter Tatvorwürfe präzisiert hat. Am Obersten Gerichtshof folgten darauf Verfahrensanpassungen, die nun praktische Wirkungen entfalten. Politisch dürfte die Rückkehr der prominenten Vertreter des Procés die Debatte in Barcelona und Madrid über Reichweite und Grenzen der Amnestie neu beleben, ebenso über den weiteren Umgang von Justiz und Parlament mit noch offenen Verfahren. Befürworter sehen darin einen Schritt zur Normalisierung des politischen Lebens in Katalonien, Kritiker warnen vor Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit.
Die Informationen in diesem Bericht beruhen auf übereinstimmenden Angaben von elDiario.es, der Agència Catalana de Notícies, EFE und RTVE, die die Aussetzung der nationalen Haftbefehle sowie die Rückkehr Puigs am 21. Oktober 2026 melden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).